Reaktionen auf AKKs Rückzug „Mir ist nur noch schlecht“
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat mit Unverständnis reagiert. „Ich halte den Rücktritt für falsch in diesem Augenblick und deswegen ist mir nur noch schlecht“, sagte Brok vor einer Sitzung des CDU-Vorstands. Für die Staatskrise in Thüringen seien Mohring von Seiten der CDU aber auch manch andere Parteien verantwortlich, aber nicht Kramp-Karrenbauer.
Diese Schuldzuweisungen auf eine Person seien Bestandteil eines großen Kampfes, der mit Thüringen nichts zu tun habe, „sondern mit manchen anderen Gründen“. Brok kritisierte die konservative Werte-Union. „Ich bin der Auffassung, dass so etwas wie die Werte-Union nicht mehr in der CDU stattfinden darf.“ Die CDU müsse klare Linien nach links und rechts ziehen. „Und all diese Gruppen, die da solche Spielchen machen, wie die Werte-Union, gehören nicht in die CDU.“
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU geäußert. „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“, ließ der CDU-Politiker am Montag seinen Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilen. Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als möglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidatur. Er hat sich beide Entscheidungen bislang offen gehalten.
Gesundheitsminister Jens Spahn hat der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Respekt für ihren Rückzug gezollt. „Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung“, schrieb Spahn auf Twitter. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. „Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein“, forderte Spahn.
Die rechtskonservative Werteunion hat eine Mitgliederbefragung zur Klärung der Nachfolge vorgeschlagen. "Wir wünschen uns eine starke Einbindung der Mitglieder in den Findungsprozess", sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. "Wichtig ist jetzt, dass es keine lange Hängepartie wird und dass auch die Konservativen und Wirtschaftsliberalen sich mit dem neuen Kanzlerkandidaten identifizieren können."
Mitsch äußerte "Respekt" dafür, dass Kramp-Karrenbauer ihre persönlichen Ambitionen zurückgestellt und den Weg für einen starken Kanzlerkandidaten der Union frei macht".
CSU-Chef Markus Söder hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz bedauert - und ihr Respekt gezollt. „Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von @akk - auch wenn es mir leid tut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen“, schrieb Söder am Montag auf Twitter. Er fügte hinzu: „Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den ankündigten Rücktritt als „ungewöhnlich ernste Situation für die CDU, für alle in der CDU“ bezeichnet. Vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin wollte sich Altmaier darüber hinaus nicht weiter zum Thema äußern: „Es geht um unsere Zukunft als moderne Volkspartei der Mitte. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir jetzt zunächst die Sitzung des Bundesvorstands und die Erklärung der Parteivorsitzenden abwarten“, sagte er.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Ankündigung als „richtige Entscheidung“ bezeichnet. Maaßen schrieb am Montag auf Twitter: „Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist.“ Maaßen ist Mitglied der Werteunion, einer Gruppe konservativer CDU-Mitglieder. Die Werteunion lehnt eine Mitwirkung der CDU an einer möglichen Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten von Thüringen strikt ab.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in dem angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret-Kramp-Karrenbauer einen "folgerichtigen Schritt". "Diese ehemals große Koalition war von Anfang an ein Fehler und schlecht für das Land", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur AFP.
Es gebe "erstaunliche Parallelen" zum Rückzug der früheren SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles: "Nach einem Jahr von der eigenen Partei zum Rückzug gezwungen." Zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer nach den Querelen um Thüringen den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will.
Linken-Parteichefin Katja Kipping hat die Befürchtung geäußert, dass die CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. "AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat", sagte Kipping am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
"Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung", fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, "dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren". Zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer nach den Querelen um Thüringen den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will.
Der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner sieht keine Auswirkungen auf die große Koalition im Bund. „Die Entscheidung von Frau Kramp-Karrenbauer hat nichts mit der SPD und vermutlich einiges mit den Verwerfungen zu tun, die es bei FDP und CDU nach dem Debakel von Erfurt gibt“, sagte Stegner unserer Redaktion. „Insofern glaube ich kaum, dass dies die Koalition in Berlin berührt. Die Kanzlerin wirkt ja eher stabil“, so der frühere SPD-Vizevorsitzende. Er warnte vor diesem Hintergrund die CDU jedoch vor einem Rechtsruck. „Sollte die Union allerdings unter neuer Führung wider Erwarten nach rechts rücken und ihr Verhältnis zur AfD 'normalisieren', wäre das natürlich gänzlich anders“, sagte Stegner.
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat den angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz als logischen Schritt bezeichnet. "Bundeskanzlerin Merkel hat ihr in der Thüringen-Frage sehr deutlich gemacht, wer in der CDU den Hosenanzug an hat", sagt Weidel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
In der SPD gibt es nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz Befürchtungen wegen eines drohenden Rechtsrucks der Partei. SPD-Vorstandsmitglied und Außen-Staatsminister Michael Roth nannte die Entwicklungen in der CDU im Internetdienst Twitter am Montag "beunruhigend".
Es werde jetzt "noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus", schrieb Roth weiter. Er spielte damit offensichtlich auf Äußerungen einiger CDU-Politiker an, die das Nein der Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD in Frage stellen.
Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat CDU-Vize Armin Laschet aufgefordert, sich nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom Parteivorsitz zu seinen Ambitionen zu äußern. "Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger", sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Oppermann zeigte sich überrascht, dass Kramp-Karrenbauer direkt nach dem Thüringen-Desaster der Partei ihren Rückzug von CDU-Vorsitz und einer möglichen Kanzlerkandidatur ankündigt. "Sie hätte auch cool bleiben und Markus Söder als Kanzlerkandidat vorschicken können, so wie es einst Angela Merkel mit Edmund Stoiber getan hat", sagte der SPD-Politiker in Anspielung auf die Kanzlerkandidatur Stoibers 2002.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die CDU vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt", schrieb Göring-Eckardt im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Sie wünsche Kramp-Karrenbauer "bei allen Unterschieden persönlich alles Gute". Zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer nach den Querelen um Thüringen den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will.
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat den angekündigten Rückzug begrüßt und sieht nun Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien. "Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen", erklärte Gauland. Er fügte hinzu: "Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können."
Kramp-Karrenbauer habe "die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt", sagte Gauland weiter. Mit Blick auf Thüringen betonte er, wenn die Union lieber Politiker der Linken "in Staatsämter hieven will als mit uns auch nur zu reden, verabschiedet sie sich aus dem bürgerlichen Lager".
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Koalition in der Krise. Die Bundesregierung sei nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. „Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen“, sagte Gabriel der „Bild“. Der Rückzug vom Parteivorsitz sei „die logische Konsequenz“, so Gabriel. Sie habe sich in Thüringen nicht durchsetzen können. Der CDU bescheinigt Gabriel Gespaltenheit. Die Flügel drifteten zu sehr auseinander. „Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland.“
SPD-Parteivize Hubertus Heil hat dem Verzicht Annegret Kramp-Karrenbauers auf eine Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz Respekt gezollt. „Respekt für Entscheidung, die Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen hat“, schrieb Heil am Dienstag auf Twitter. Wichtig sei jetzt, dass die Arbeit der Koalition durch die innerparteilichen Fragen der CDU nicht aufgehalten werde, erklärte Heil. Außerdem sei es wichtig, dass „der Trennstich gegenüber einer Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen“ auf allen Ebenen gelte.
Der CSU-Vize Manfred Weber bedauert den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ein trauriger Tag heute“, schrieb der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament am Montag auf Twitter. Zugleich stellte er sich hinter Kramp-Karrenbauer. „Ihr klarer Abgrenzungskurs gegenüber Links- und Rechtspopulisten war und ist weiterhin eindeutig richtig!“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Partei vor „Spaltungsdebatten“ gewarnt. Amthor sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer und danke ihr für ihren Einsatz in schweren Zeiten.“ Die personelle Aufstellung der CDU müsse jetzt zügig und grundsätzlich geklärt werden. „Dabei warne ich vor dem Befeuern inhaltlicher Spaltungsdebatten. Gerade in diesen turbulenten Tagen dürfen wir den Gegner nicht in den eigenen Reihen suchen, sondern müssen geschlossen zusammenstehen.“
Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert, Kanzlerschaft und Parteiführung umgehend wieder zusammenzulegen. „Wir müssen den Dualismus aus Parteivorsitz und Bundeskanzler sofort überwinden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich besorgt hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung geäußert. "Die CDU ist in der Pflicht, ihre Verhältnisse schnell zu ordnen", sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er nannte die Entwicklungen bei den Christdemokraten "besorgniserregend".
"SPD und Union sind in besonderem Maß gefordert, dem Land Stabilität und Perspektiven zu geben", sagte Weil weiter. "Die Turbulenzen in der Union dürfen nicht dazu führen, dass die Bundesregierung dieser Aufgabe nicht nachkommen kann", hob er hervor. Das "grundlegende Problem" bei der CDU liege derzeit darin, dass es dort "Kräfte gibt, die - entgegen dem Präsidiumsbeschluss ihrer Partei - eine eindeutige Abgrenzung zur AfD nicht wollen", kritisierte der Ministerpräsident. "Die Union muss klare Kante gegen die AfD zeigen", forderte der Ministerpräsident. Es gehe hier "nicht um Parteitaktik, sondern um die Grundlagen unserer Demokratie".
"Für Annegret Kramp-Karrenbauer tut es mir leid", sagte Weil weiter. Allerdings habe die CDU-Vorsitzende im Umgang mit der Krise um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit AfD-Stimmen auch Fehler gemacht.