Streit um die Präsidentenwahl Polen steht am Rande einer Staatskrise
Warschau · Die Regierung will die Präsidentenwahl im Mai per Brief abhalten lassen, die Opposition will sie verschieben. Beiden Seiten geht es um die nackte Macht, niemand ist zu Kompromissen bereit. Nun droht ein politisches Vakuum.
Strippenziehen geht auch mit Maske: Jaroslaw Kaczynski (vorn), PiS-Parteichef und graue Eminenz der Regierung, Mitte April im Parlament. Hinter ihm sein Fraktionskollege Ryszard Terlecki.
Foto: dpa/Czarek SokolowskiDas Wort von Donald Tusk hat in Polen noch immer Gewicht. Deshalb konnte es auch nicht ohne Wirkung bleiben, als sich der langjährige Premier und spätere EU-Ratspräsident am Dienstag per Videobotschaft an seine Landsleute wandte und sie aufforderte, am 10. Mai nicht an der Präsidentenwahl teilzunehmen. In Zeiten der Corona-Pandemie gebe es nicht nur gesundheitspolitische Bedenken. Vor allem könne von einer freien und gleichen Wahl keine Rede sein. Alle ehrlichen und anständigen Polen sollten der regierenden rechtsnationalen PiS eine Absage erteilen, forderte Tusk: „Das hier ist keine Wahl, und wir nehmen nicht teil.“