Fotos Das waren die ersten 100 Tage der Ampel-Koalition
Seit Dezember 2021 steht die neue Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Bündnisgrünen und Freien Demokraten. An der Spitze steht Olaf Scholz (SPD), der zum neuen Bundeskanzler gewählt wurde. Wir berichten über die ersten 100 Tage der Ampelkoalition. Ein Überblick.
Nach der Vorsondierung im September 2021 teilen sie dieses gemeinsame Selfie auf Instagram und es verbreitet sich rasant: Volker Wissing (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne).
Die Ziele der neuen Bundesregierung sind ambitioniert: Die Corona-Pandemie, Klimapolitik, internationale Krisen. Bundeskanzler Olaf Scholz steht mit seinem Kabinett vor großen Herausforderungen. Für gewöhnlich gibt es für eine neu gewählte Bundesregierung die 100 Tage Schonfrist. Doch für die innen- und außenpolitischen Krisen steht sie bereits seit Beginn ihrer aufgenommenen Arbeit auf dem Prüfstand.
Olaf Scholz wird der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und leistet am 8. Dezember 2021 im Bundestag den Amtseid. Bei der Wahl erhielt er 395 Ja-Stimmen, 369 waren nötig.
Die Bundesministerinnen und -minister nehmen in Anwesenheit des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 ihre Ernennungsurkunden entgegen.
Im Anschluss an die Ernennung werden die Ministerinnen und Minister des neuen Bundeskabinetts im Bundestag vereidigt.
Hier sieht man sie am 8. Dezember mit ihren Masken auf den Regierungsbänken sitzen.
Am frühen Abend kommt das neue Bundeskabinett zusammen. Unter Leitung von Bundeskanzler Scholz findet die konstituierende Sitzung im Bundeskanzleramt statt.
Olaf Scholz setzt bei seiner ersten Regierungserklärung am 15. Dezember den Grundton für die nächsten Jahre. Er beschwört „Aufbruch und Fortschritt“, betont, dass Deutschland ein starkes Land sei und machte Mut „Wir haben nicht den geringsten Grund, uns vor der Zukunft zu fürchten.“ Bezogen auf die Corona-Krise appelliert er an alle Bürger, sich zügig impfen oder boostern zu lassen. Für seine Rede gibt es Standing-Ovations von SPD, Grünen und FDP.
Bundeskanzler Scholz, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck und der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, im Gespräch im Bundeskanzleramt. In der 8. Bundeskabinettssitzung am 2. Februar 2022 wird unter anderem eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses beschlossen.
Zu einem Internet-Hit wird dieses Bild von Scholz, als er am 6. Februar in einem grauen Wollpullover zum Antrittsbesuch nach Washington fliegt.
Am 24. Februar wendet sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer TV-Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger. In seiner Rede verurteilt er den russischen Angriff auf die Ukraine: "Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn in Europa so seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben". Ein direktes Eingreifen der Bundeswehr schließt er damals aus: „Klar ist: Die Bundeswehr und die Nato werden in der Ukraine nicht militärisch eingreifen.“
Während Russland russische Truppen an die ukrainische Grenze schickt, kommen Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Wladimir Putin zusammen. Am 16. Februar sitzen sich beide Männer an einem sechs Meter langen Tisch in einem mehrstündigen Vier-Augen-Gespräch gegenüber.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist mit vielen politischen Botschaften im Gebäck um die Welt. Am 18. Januar ist sie in Moskau. Dort trifft sie den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen zum Ukraine-Konflikt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz spricht sie klare Worte: „Es wird keine Sicherheit in unserem gemeinsamen Haus Europa geben, wenn es nicht gemeinsame Regeln gibt, auf die sich alle verlassen können", sagt die Außenministerin.
Am 10. Februar fliegt Baerbock nach Jerusalem. Dort legt sie in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz nieder. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz zeigt sie sich tief bewegt und den Tränen nah.
Sehr beachtet wird auch ihr Besuch in Schyrokyne am 8. Februar, an der Frontlinie im Donbass, wo sie sich erschüttert über die Lage in der Ostukraine äußert.
Robert Habeck fliegt als erster Ampel-Minister am 2. März nach Washington um mit hochrangigen US-Ministern zu reden. Doch der Krieg in der Ukraine überschattet die Gespräche.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) will Deutschland besser für weitere Pandemien rüsten. Dennoch hat er Probleme mit dem Gesundheitsministerium und dem RKI. Die Opposition bezeichnet ihn als „Angstminister“, weil er den geforderten Lockerungen der Minister nicht nachgeben möchte. Am 26. Januar setzt er sich in der Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht stark für die Einführung ein.
Der Gesundheitsminister unterstützt die bundesweite Initiative „#ImpfenHilft“ um auch die Menschen zu erreichen, die noch skeptisch sind, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Auf dem Bild sieht man ihn am 10. März im Tour-Bus der Initiative, wo er einen Mann impft.
Lauterbach kündigt an, dass es in Deutschland noch lange Corona-Beschränkungen geben wird, da es noch zu viele Ungeeimpfte gibt.
Der Start für FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister ist schwierig. Denn er wird mit hohen Forderungen für Mehrausgaben konfrontiert.
Angesichts einer hohen Antragsflut für die Förderung für energieeffiziente Gebäude, beschließt die Bundesregierung Anfang des Jahres, Anträge von der staatlichen Förderbank KfW nicht mehr zu bewilligen. Daraufhin hat Christian Lindner Hausbauern nach dem KfW-Förderstopp Hilfe signalisiert.
Anne Spiegel ist neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In die Kritik kommt die Ex-Umweltministerin, als sie im vergangenen Sommer die Anwohner im Ahrtal nicht rechtzeitig von der Flutkatastrophe gewarnt haben soll. Vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss am 11. März muss sie sich verteidigen.
Christine Lambrecht (SPD) will sich als Bundesverteidigungsministerin um eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr kümmern. In die Kritik gerät sie, als Deutschland anstatt der von der Ukraine geforderten 100.000 Helme und Schutzwesten nur 5000 Schutzhelme ins Krisengebiet liefert.