Was kann Berlin gegen die US-Spionage tun?

Fragen und Antworten Was kann Berlin gegen die US-Spionage tun?

Der Lauschangriff gegen das Handy der Kanzlerin, das vermeintliche NSA-Nest auf dem Dach der US-Botschaft, ein BND-Mann in Diensten der CIA: Der Ärger über das, was sich die amerikanischen Geheimdienste in Deutschland leisten, war schon groß genug. Jetzt gibt es einen neuen Verdacht gegen einen Mitarbeiter aus dem "Umfeld des Verteidigungsministeriums". Was kann die Bundesregierung tun?

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Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

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Zuletzt aktualisiert:

09.07.2014

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