Thema Pflege: Was werden Sie als Bundestagsabgeordneter tun, um die Situation der Pflegekräfte vor allem in Heimen zu verbessern?

Das Angebot der Pflegeeinrichtungen muss noch erheblich ausgebaut werden, insbesondere auch solche, die mit den finanziellen Mitteln (Pflegeversicherung) leistbar sind. Für die Pflegekräfte ist ein Berufsbild mit Aufstiegschancen und entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen, das der Bedeutung dieses immer wichtiger werdenden Berufes Rechnung trägt und auch mit einer adäquaten Bezahlung und gesellschaftlicher Anerkennung belohnt wird.

Thema Energiewende: Wird es mit Ihnen weitere Steuerbelastungen für die Bürger geben, damit die Energiewende finanziert werden kann?

Mit uns, der Union, wird es keine weiteren Steuerbelastungen im Gegensatz zu den Vorschlägen von Rot/Grün für die Energiewende geben. Das EEG (Erneuerbare Energiegesetz) hat wichtige Impulse für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt, muss jedoch jetzt komplett auf den Prüfstand, um weitere Kostensteigerungen zu stoppen. Energie muss bezahlbar bleiben für die Haushalte ebenso wie für die Betriebe, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.

Thema Straßen: Die Rheinbrücke Leverkusen muss erneuert werden. Ist dieses Beispiel von maroder Straßeninfrastruktur für Sie ein Anlass, die Pkw-Maut zu fordern?

Um die in unserer Region wichtigen Infrastrukturverbesserungen durchzuführen sehe ich nach verschiedenen Gesprächen in Berlin trotz hoher Kosten keinen Bedarf für die Einführung einer Pkw-Maut. Gegen diese habe ich mich auch konsequent ausgesprochen, weil unsere derzeitigen Steuereinnahmen auch ausreichen. Möglicherweise sollten jedoch Mittel aus dem Soli, bevor dieser 2019 ausläuft, in unsere Richtung gelenkt werden.

Thema kommunale Finanzen: Der Bund beschließt, die Kommunen müssen zahlen. Wie wollen Sie mit dem Bundestag mit dafür sorgen, dass Städte wie Leverkusen aus der Schuldenfalle rauskommen?

Der Grundsatz, wer die Musik bestellt, muss diese auch zahlen, muss auch für den Bund gelten, d. h. wenn der Bund den Kommunen zusätzliche Leistungen abverlangt, muss er diese auch komplett übernehmen. Das war in der Vergangenheit längst nicht immer der Fall, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkam.

Thema Sicherheit: In der Bevölkerung macht sich vermehrt Angst vor Bahnhöfen, nächtlichen Zugfahrten und anderen Angsträumen breit. Reichen die Polizeikräfte aus? Wollen Sie vom Bund aus dafür sorgen, dass die Länder ihre Polizei-Behörden verstärken?

Die Verbesserung der inneren Sicherheit ist ein ganz zentrales Thema. Zum Schutz unserer Bürger darf es zu keinem weiteren Abbau der Polizei kommen, sondern wir müssen im Gegenteil dafür sorgen, dass sich die Präsenz der Polizei durch zusätzliche Beamte verstärken lässt Außerdem sollte an besonders gefährdeten Stellen im öffentlichen Bereich Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden. Das gilt beispielsweise besonders auf Bahnhöfen, an Haltestellen aber auch in Zügen.