Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Linke ermöglicht Klage gegen Bettelverbot in Krefeld
Krefeld · Erst das Alkoholverbot, jetzt das Bettelverbot: Die Linke hat einen Mann, der als Drogenabhängiger in der Innenstadt regelmäßig bettelt, für eine Klage gegen einen Abschnitt im Bettelverbot gewonnen. Zugleich plädieren Fraktion und Partei für mehr Hilfe für die Bettler.
Wie beim Alkoholverbot sieht sich die Stadt auch beim Bettelverbot in eine juristische Auseinandersetzung verwickelt: Partei und Fraktion der Linke unterstützen einen Mann bei einer Klage vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen einen Abschnitt in der Allgemeinverfügung zum Bettelverbot, der nach Überzeugung der Linke rechtswidrig ist. „Der Mann bettelt regelmäßig zwischen den vier Wällen in Krefeld und wird durch die Allgemeinverfügung in seinen Grundrechten verletzt“, erläutert Linke-Ratsfrau Julia Suermondt. Die Linke möchte sich mit der Aktion auch dafür einsetzen, dass den Bettlern mehr geholfen wird. Die Stadt wird auf Bitten des Verwaltungsgerichts bis zur Entscheidung Verstöße gegen die Allgemeinverfügung nicht ahnden. Das Bettelverbot ist damit faktisch erst einmal aufgehoben.