Bürgerbegehren in Kaarst CDU sagt Nein zu Radentscheid

Kaarst · 2500 Unterschriften sind nötig, damit das Bürgerbegehren zum Radentscheid in den Stadtrat kommt. Die CDU macht ihren Standpunkt schon jetzt deutlich: Sie wird das Bürgerbegehren ablehnen. Auch die Grünen sind skeptisch.

 Laut der Initiatoren des Radentscheids ist diese Stelle am Kaarster Bahnhof eine der gefährlichsten für Radfahrer, weil es dort keinen Radweg gibt.

Laut der Initiatoren des Radentscheids ist diese Stelle am Kaarster Bahnhof eine der gefährlichsten für Radfahrer, weil es dort keinen Radweg gibt.

Foto: Stephan Seeger

Der Stadtrat hatte am 24. Juni grünes Licht für das Bürgerbegehren „Mehr und sichere Radwege für Jung und Alt“ gegeben. Die Initiatoren müssen 2500 Unterschriften sammeln, damit das Bürgerbegehren erneut in den Stadtrat kommt. Dann kann dieser es entweder annehmen oder ablehnen. Bis heute sind knapp 1800 Unterschriften zusammengekommen, wie Werner Kindsmüller, einer der Initiatoren, im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt. Bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 16. September wird es mit den benötigten Unterschriften allerdings nichts. „Wir werden unser Anliegen im Dezember in den Rat bringen“, erklärt Kindsmüller. Denn eine gesetzliche Frist, bis wann die Unterschriften gesammelt werden müssen, gibt es nicht. Im Dezember müssen die Fraktionen dann beraten, ob sie dem Anliegen Rechnung tragen oder nicht. Falls das Bürgerbegehren abgelehnt wird, folgt laut Gesetz ein Bürgerentscheid. Andersherum müssen die geforderten Maßnahmen bei einer Zustimmung des Bürgerbegehrens eins zu eins in den kommenden sechs Jahren umgesetzt werden.