Alle Landespolitik-Artikel vom 14. Januar 2011
Gericht setzt Rot-Grün unter Druck
Gericht setzt Rot-Grün unter Druck

Nachtragshaushalt 2010Gericht setzt Rot-Grün unter Druck

Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster, die Umsetzung des Nachtragshaushalts 2010 zu stoppen, scheint kurz bevorzustehen. Die Landesregierung muss darlegen, ob sie auf der Basis des Nachtragshaushalts Kredite aufgenommen hat.