Rasche Neuwahlen wären für die in Umfragen starken Grünen attraktiv. Doch die Grünen folgen SPD-Ministerpräsidentin Kraft und warten ab. Erst im Sommer soll der Schritt vollzogen werden.

Im Düsseldorfer Landtag zeichnet sich keine Mehrheit für eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ab. Dies wurde am Donnerstag bei einer Debatte über einen entsprechenden Antrag der CDU deutlich.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) spricht mit unserer Redaktion über die Folgen des Münsteraner Spruchs.

Der Streit in NRW um den möglicherweise verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2010 hielt auch am Mittwoch an. Bis zum Urteil aus Münster über den Nachtragsetat 2010 darf Rot-Grün keine Vorhaben mehr umsetzen, für die man neue Schulden machen müsste.

Am Montag war bei uns zu lesen, Nordrhein-Westfalen sei ein Land ohne Opposition. Dies bedarf heute einer Korrektur. Es gibt eine Opposition. Sie ist 63 Jahre alt, trägt Bart und rote Robe, heißt Michael Bertrams und ist Präsident des Landesverfassungsgerichtshofs. Natürlich hat Richter Bertrams nur seines Amtes gewaltet, das aber wirkungsmächtig. Ein Hauch von "Wir sind das Volk" weht durch das Schreiben, mit dem er Rot-Grün weitere Kreditaufnahmen verbietet.