Die nordrhein-westfälische CDU rückt vorsichtig von der Hauptschule ab. Kern der "Neuausrichtung" der CDU-Schulpolitik sei eine "Fortentwicklung" des gegliederten Schulsystems, sagte der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen in Düsseldorf.

Die CDU will mit einem neuen Antrag die Aufnahme der Schuldenbremse in die nordrhein-westfälische Landesverfassung erreichen. Es gehe um die "Zukunftsfähigkeit" und die "Handlungsspielräume" kommender Generationen, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Dienstag in Düsseldorf. SPD und Grüne sollten dem CDU-Antrag zustimmen und ihre "Schuldenorgie" beenden, forderte er. Das Verbot neuer Kredite ab dem kommenden Jahrzehnt ist bereits im Grundgesetz verankert.