Alle News aus Berlin-Artikel vom 01. Februar 2019
Richterbund will Rechtsstaatspakt nicht nachverhandeln
Richterbund will Rechtsstaatspakt nicht nachverhandeln

Forderungen nach mehr GeldRichterbund will Rechtsstaatspakt nicht nachverhandeln

Der Bund will den Ländern Geld für 2000 neue Justizstellen überweisen. Den Grünen sind die zugesagten 220 Millionen Euro aber zu wenig. Parteichefin Annalena Baerbock verlangte vier Milliarden über zehn Jahre. Die ersten Absagen kommen jetzt von den Richtern selbst – doch sie bleiben skeptisch.