Der Bund übernimmt steigende Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Reicht das aus, um Kommunen in Finanznot zu helfen oder muss mehr getan werden, um die Handlungsfreiheit der Städte und Gemeinden für die Zukunft zu sichern? Allein dadurch entlasten wir die Kommunen jährlich um vier Milliarden Euro. Das reicht aber nicht. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen komplett neu geordnet werden (Finanz-Föderalismuskommission). Ein echtes Konnexitäts-Prinzip muss ins Grundgesetz. Gemeinden dürfen nur neue Aufgaben bekommen, wenn die Bezahlung gesichert ist: Wer bestellt, bezahlt.

Neue Straßen im Osten, Schlaglöcher im Westen. Soweit das pauschale Vorurteil. Andererseits: Als Logistik-Standort mit vielen Pendlern ist der Kreis auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Und nicht nur die Rheinbrücken in der Region bröckeln? Was tun Sie, damit der Kreis mobil bleibt? Eine moderne Infrastruktur und bezahlbare Mobilität sind für den Rhein-Kreis Neuss unverzichtbar. Die Straße ist der wichtigste Verkehrsträger. Das muss sich auch bei der Verteilung von Investitionsmitteln zeigen. Mit der FDP gibt es mehr Mittel für die NRW-Straßen. Auch das Schienennetz stößt an seine Kapazitätsgrenzen: Deshalb wollen wir auch diese Investitionen erhöhen.

Deutschland hat sich die Energiewende auf die Fahne geschrieben. Wie kann der Wandel in der Energieversorgung effektiv, zeitnah, aber auch unter Berücksichtigung der betroffenen Kommunen – Stichwort Braunkohleverstromung im Rhein-Kreis – organisiert werden? Wir brauchen Versorgungssicherheit (Grundlastfähige Kraftwerke – bei Ersatz alter Anlagen durch moderne), bezahlbare Energie (Strompreisbremse ab 2014) sowie Fortschritte im Umweltschutz (Forschung). Erneuerbare Energien müssen weit konsequenter an den Markt, alle Anlagen von der Einspeisevergütung in die Direktvermarktung. Für Energie muss ein Ministerium alleine verantwortlich werden

Die Proteste der „Wutbürger“ gegen das Bahnhof-Projekt „Stuttgart 21“ machen Schule. Ein Beispiel aus dem Kreis: die Proteste gegen den Strom-Konverter und neue Hochspannungs-Trassen. Wie könnte die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten verbessert werden? Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid müssen ins Grundgesetz. Beteiligung der Bürger ist in modernen Demokratien unverzichtbarer Bestandteil. Einbindung der Öffentlichkeit von Anfang an. Alle Beteiligten müssen mit offenen Karten spielen – so zum Beispiel auch Amprion.

Mieten und Immobilienpreise in der Region steigen rasant. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Der Städtetag fordert bereits eine Deckelung von Mieten in Ballungsräumen und mehr Investitionen auch des Bundes in den sozialen Wohnungsbau. Wie wollen Sie die Situation entschärfen? Die FDP will den Bau bezahlbarer Mietwohnungen stärker unterstützen. Gelder für Sozialen Wohnungsbau müssen zweckgebunden sein – die Länder nutzen sie heute leider oft anders. Innerstädtische Baumaßnahmen müssen erleichtert und Bürokratie abgebaut werden. Staatliche Eingriffe in Mietpreise und Sanierungsverbote lehnen wir ab. Sie verringern Investitionsbereitschaft für Wohnungsbau und fördern damit Wohnungsknappheit.