Das neue Hochschulgesetz von A bis Z

Gute Arbeit:

Der Referentenentwurf macht den Weg frei für einen Rahmenkodex für Fairness in der Beschäftigung. Dazu zählen grundsätzlich ein sachgerechter und fairer Umgang mit Befristungen und Teilzeitbeschäftigungen, ein diskriminierungsfreier und wertschätzender Umgang sowie ein kollegiales Miteinander, umfassende Weiterbildungsmöglichkeiten, ein effektives Gesundheitsmanagement und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - damit Wissenschaft als Beruf attraktiv bleibt.

Erstmals wird zudem eine Interessensvertretung für die Gruppe der studentischen Hilfskräfte an den Hochschulen und eine Vertretung für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung geschaffen. Ähnlich wie die Personalvertretungen auf Landesebene können sich auch zukünftig die Schwerbehindertenvertretungen in einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen.

Gute wissenschaftliche Praxis:

Der Referentenentwurf stellt klar, dass alle an der Hochschule zu wissenschaftlicher Redlichkeit verpflichtet sind und es zu den Pflichten einer Hochschule gehört, eine gute wissenschaftliche Praxis zu sichern. So sollten Hochschulen verpflichtende Grundsätze für die Betreuung, Ausbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses entwickeln, die Bewertung von Dissertationen nach dem Vier-Augen-Prinzip durchführen und Ansprechpartner benennen, an die sich Hochschulmitglieder in Konfliktfällen oder bei Fragen zu vermutetem wissenschaftlichen Fehlverhalten wenden können.

Um die Qualität des Promotionsverfahrens zu gewährleisten, kann das Ministerium zukünftig erstmals über eine Rechtsverordnung eine Akkreditierung bzw. Reakkreditierung eines Promotionsstudiums
einfordern sowie einem Fachbereich die Durchführung eines Promotionsstudiums untersagen. Gerade der letzte Punkt wird bei den Hochschulen sehr kritisch aufgenommen, da sie sich in ihrer Freiheit beschränkt fühlen.

Rahmenvorgaben:

- Rahmenvorgaben für einheitliche Standards bei Stiftungsprofessuren und damit mehr Transparenz in diesem Bereich. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle des nordrheinwestfälischen
Landtags hat einstimmig das Wissenschaftsministerium gebeten, im Zuge der Novellierung des Hochschulgesetzes eine Präzisierung der Bestimmung des Berufungsverfahrens bei Stiftungsprofessuren sowie die Einführung einer Anzeige bzw. Berichtspflicht der Hochschulen zu prüfen. Dass dies auch im Interesse der Hochschulen ist, zeigt eine Äußerung des Geschäftsführers des Deutschen Hochschulverbands,
Dr. Michael Hartmer, im Dezember 2012. Dort betont er, effektive Transparenzregeln seien unerlässlich, um eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit zu verhindern.

- Rahmenvorgaben für Gute Arbeit (z.B. sachgerechter und fairer Umgang mit Befristungen und Teilzeitbeschäftigungen, diskriminierungsfreier und wertschätzender Umgang sowie ein kollegiales Miteinander, umfassende Weiterbildungsmöglichkeiten, effektives Gesundheitsmanagement, Vereinbarkeit von Familie und Beruf)

- Rahmenvorgaben in Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten (z.B. einheitliche Gliederung des Wirtschaftsplans, haushalts- und kassenmäßige Behandlung von Landeszuschüssen, Abwicklung Beihilfe, Bezügeverfahren, Vergabegrundsätze unterhalb der EU-Schwellenwerte, Richtlinien für das Anlage- und Liquiditätsmanagement der Hochschulen)

Transparenz:

Mehr Transparenz zieht sich als zentraler roter Faden durch den gesamten Referentenentwurf:
- Um eine vergleichbare Rechnungslegung für alle Hochschulen sicherzustellen, gelten spätestens ab 2017 einheitliche Regeln in der Haushaltsführung
- Für mehr Transparenz bei der Haushaltsführung werden die Rechte des Hochschulrats gestärkt: Erstmals hat dieser die Aufsicht über die Wirtschaftsführung des Präsidiums
- Unternehmensgründungen oder Beteiligungen an Unternehmen durch die Studierendenwerke setzen die Einwilligung des Landes voraus.
- Bei Entwicklungsvorhaben, Transferprojekten und Forschungsvorhaben, die von Dritten finanziert werden, informiert zukünftig das Präsidium die Öffentlichkeit über Forschungsthema, Fördervolumen und Geldgeber.
- Mit den neu eingeführten Rahmenvorgaben ist es erstmals möglich, einheitliche Standards bei Stiftungsprofessuren einzuführen und damit - ähnlich wie bei der Forschung mit Mitteln Dritter - mehr Transparenz zu erreichen
- Das Ministerium veröffentlicht jährlich den anonymisierten Durchschnitt und die anonymisierte Gesamtsumme der Bezüge der hauptberuflichen Mitglieder der Hochschulleitung. Dies verhindert Gerüchte, die bei mangelnder Transparenz auch dann aufkommen können, wenn Zahlungen weder überhöht noch unverhältnismäßig sind
- Die Hochschulen können zukünftig mindestens einmal im Jahr in einer so genannten Hochschulkonferenz über Status Quo und Perspektiven der Hochschule mit allen zentralen Akteuren auf dem Campus gemeinsam beraten
- Der Hochschulrat wird erstmals die Tagesordnung seiner Sitzungen und seine Beschlüsse hochschulöffentlich bekannt machen
- Und auch der Verwaltungsrat der Studierendenwerke wird zukünftig öffentlich tagen

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