Mittelfinger und Co.: Strafen bei Beleidigungen im Straßenverkehr

Beleidigung der Staatsgewalt

Einen besonderen Straftatbestand "Beamtenbeleidigung" gibt es nicht. Dennoch kann es richtig teuer werden, wenn sich die Beleidigung gegen Polizisten oder Politessen richtet. Da sie die Staatsgewalt verkörpern, wird in diesen Fällen selten ein Auge zugedrückt. Wer einem Ordnungshüter den gestreckten Mittelfinger zeigt, kann mit bis zu 4.000 Euro bestraft werden und die rausgesteckte Zunge kann sich auf 300 Euro verteuern. Gut zu wissen: Eine Beleidigung liegt auch dann vor, wenn sich der Stinkefinger gegen das Objektiv einer Videoüberwachungskamera richtet. Laut Bayerischem Obersten Landesgericht (Bay ObLG, Az.: 5 St RR30/2000) wird dadurch eine so genannte befasste Amtsperson beleidigt, nämlich der diensttuende Beamte, der hinter dem Monitor sitzt. 40 Tagessätze sind dafür durchaus einzukalkulieren.

Was kostet ein "Vogel"?

Meist werden für eine Beleidigung 10 bis 30 Tagessätze verhängt. So kann beispielsweise das Zeigen eines Vogels 20 bis 30 Tagessätze kosten. Bei einem angenommenen monatlichen Nettoeinkommen von 1.500 Euro wären damit 1.000 bis 1.500 Euro fällig. Die rausgestreckte Zunge kommt den Täter mit durchschnittlich 150 Euro eher günstig. Für die Scheibenwischergeste waren schon mal 350 Euro zu zahlen und das aus Daumen und Zeigefinger gebildete A kann bis zu 750 Euro kosten. Auch indirekte Beleidigungen - "Am liebsten würde ich sie jetzt A...loch nennen." - werden von den Gerichten als Straftat geahndet. Umstritten ist der so genannte Doppelvogel: Dabei wird mit beiden Zeigefingern an beide Schläfen getippt. Nach Meinung der Richter des Düsseldorfer Oberlandesgerichts ist diese Geste keine Ehrverletzung (OLG Düsseldorf, Az.: 5 Ss 383/95-21). Ein anderes Gericht sah im Doppelvogel indes sehr wohl eine Beleidigung, die mit 40 Tagessätzen geahndet wurde.

Fahrverbot und Punkte

Mit Strafbefehl und Geldstrafe ist die Beleidigung aber noch längst nicht vom Tisch. Denn der Richter kann bei einer Verurteilung wegen einer Beleidigung im Straßenverkehr grundsätzlich auch ein Fahrverbot als Nebenstrafe aussprechen. Außerdem wird der Strafbefehl bis zur Neuregelung 2013 dem Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg mitgeteilt. Das VZR muss nämlich noch rechtskräftige Entscheidungen von Strafgerichten speichern, wenn diese wegen einer rechtswidrigen Tat eine Strafe verhängen, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurde. Neben der Eintragung der Strafe werden dann fünf Punkte fällig. Mit der angestrebten Neuregelung des VZR in 2013 sollen dann nur noch sicherheitsrelevante Verkehrsverstöße gespeichert und mit Punkten bestraft werden.

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