AnalyseWie Seehofer Söder schachmatt setzt
Polternd lenkt Horst Seehofer den Blick der Öffentlichkeit auf den Obergrenze-Streit mit Kanzlerin Merkel. Doch hinter den Kulissen kommt er mit seinem innerparteilichen Söder-verhindern-Projekt voran.
Polternd lenkt Horst Seehofer den Blick der Öffentlichkeit auf den Obergrenze-Streit mit Kanzlerin Merkel. Doch hinter den Kulissen kommt er mit seinem innerparteilichen Söder-verhindern-Projekt voran.
Arbeitnehmer mit kleineren und mittleren Einkommen werden durch die Veränderungen bei Steuern und Sozialabgaben 2017 um monatlich fünf bis zehn Euro entlastet. Wer 80.000 Euro oder mehr im Jahr verdient, wird dagegen um ähnlich große Beträge mehr belastet.
Die Fronten bei den Grünen sind in der Debatte um sichere Herkunftsländer verhärtet, in der Koalition wird um Maßnahmen gestritten. Parteichef Özdemir fordert eine Visa-Erleichterung für Maghreb-Staaten.
Die SPD-Führung trifft sich am Dienstag vertraulich in Düsseldorf. Dann steht die Entscheidung an, ob Parteichef Gabriel die Kanzlerkandidatur übernimmt. Im Vorstand würde man das begrüßen, an der Basis wollen viele lieber Martin Schulz.