Urteil Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war verfassungsgemäß
30.11.2021
, 10:58 Uhr
Die Bundesnotbremse (April bis Juni 2021) war mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag bekanntgegeben. Die Notbremse beinhaltete Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen und nächtliche Ausgangssperren.