Kommentar zu Strukturhilfen für Kohleregionen : Zu viel Kohle

Das Bundeskabinett hat die Strukturhilfen für die Kohleländer auf den Weg gebracht. Die fallen üppig aus - und die Gesamtrechnung für den Ausstieg ist noch höher. Die Gefahr ist groß, dass sinnlos Geld verwendet wird.

Der Kohleausstieg ist für Deutschland beschlossen, und keiner kann der Politik ernsthaft vorwerfen, sie lasse die betroffenen Kohlereviere in West und Ost hängen. Im Gegenteil: Der Ausstieg wird mit viel, mit sehr sehr viel Steuergeld abgefedert. Als erstes macht der Bund den Weg frei für 40 Milliarden Strukturhilfen. Hinzu kommen Gelder für die Frühverrentung von zehntausenden Beschäftigten und Milliarden an Entschädigung für RWE und Co. Alles hat eben seinen Preis, erst recht die Enteignung von Unternehmen. Und anders als eins bei der Steinkohle schreiben die Braunkohle-Blöcke Gewinne.

Bei den Strukturhilfen, die die drei Ostländer und NRW erstritten haben, fällt das Füllhorn gar zu üppig aus. Dabwei werden Milliarden allein aus der Lausitz keine blühende Landschaft machen, dorthin fließt aus schlichten politischen Gründen, aus Angst vor der AfD so viel Steuergeld. Ebenso fragwürdig sind die Hilfen für Steinkohle-Standorte, die auf den letzten Metern vereinbart wurden. Wenn etwas genug ins Ruhrgebiet geflossen ist, dann ist es Geld. Doch jenseits von Universitäten und Industriekultur hat es nicht viel erreicht. Bis heute hat das Ruhrgebiet den Strukturwandel nicht geschafft.

Es gilt weiterhin der alte ökonomische Lehrsatz: Wer Firmen anlocken will, muss qualifizierte Fachkräfte, eine gute Infrastruktur und günstige Energie bieten. Wer die Milliarden jetzt für Subventionen, neue Behörden und Projekt-Firlefanz ausgibt, verschwendet bloß Steuergeld.

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