Ziel: 80 Prozent weniger Kunstfehler in fünf Jahren

Ziel: 80 Prozent weniger Kunstfehler in fünf Jahren

Interview Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, setzt auf ein neues Qualitätsmanagement in Kliniken

Welchen Nutzen hat das Gesetz?

Zöller Die Patienten bekommen endlich eine Übersicht über die Rechte, die sie haben. Aus den Eingaben, die ich täglich bekomme, sehe ich, dass die Menschen nicht wissen, was ihnen zusteht.

Es bleibt aber dennoch ein Gesetzeswerk, das nicht jeder zu lesen versteht.

Zöller Richtig. Deshalb wollen wir die Regelungen in allgemein verständlicher Sprache zusammenfassen und den Bürgern zur Verfügung stellen. Die Zusammenfassung soll möglichst zum 1. Januar fertig gestellt werden, wenn auch das Patientenrechtegesetz in Kraft tritt.

Die meisten Patientenklagen gibt es über ärztliche Kunstfehler. Welche Regelungen gibt es dazu?

Zöller Das Risikomanagement in den Kliniken wird ausgeweitet. Künftig sollen Ärzte auch Beinahe-Fehler melden. Zudem verpflichten wir die Krankenhäuser ein Beschwerdemanagement einzuführen. Die Beschwerden müssen in das Qualitätsmanagement der Krankenhäuser einfließen. Wenn die Kliniken diese Vorgaben nicht umsetzen, müssen sie finanzielle Einbußen hinnehmen. Zudem kann künftig jeder im Gesetz nachlesen, wer im Prozess was beweisen muss. Und bei Behandlungsfehlern sind die Kranken- und Pflegekassen künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen.

Was versprechen Sie sich von dem neuen Qualitätsmanagement?

Zöller Wenn man seine Schwachstellen erkennt, lassen sich viele Fehler vermeiden. Ich setze darauf, dass es ähnlich ist wie in dem Betrieb, in dem ich als Sicherheitsingenieur ein Fehlermeldesystem eingeführt habe — hier ging die Zahl der Fehler innerhalb von fünf bis sechs Jahren um bis zu 80 Prozent zurück.

Bislang müssen Patienten den Ärzten einen Kunstfehler nachweisen. Für besonders schwere Fälle soll das aufgehoben werden. Wie geht das?

Zöller Praktische Beispiele für grobe Behandlungsfehler sind ein falsch amputiertes Bein oder ein im Körper vergessenes Operationsbesteck. Und wenn ein Arzt gegen die Dokumentationspflicht verstoßen hat, dann kann ihm zur Last gelegt werden, dass er wohl nicht richtig aufgeklärt hat. Es geht aber nicht darum, dass wir derart gegen ärztliche Kunstfehler vorgehen, dass wir am Ende eine Defensivmedizin bekommen und Ärzte sich risikoreiche Behandlungen nicht mehr zutrauen. Das wäre schlecht für die Patienten.

Krankenkassen sollen künftig in drei Wochen über die Bewilligung von Kuren und Hilfsmitteln entscheiden. Was passiert, wenn sie es nicht tun?

Zöller Da nehmen wir die Krankenkassen in die Pflicht. Wenn die Krankenkassen nicht innerhalb von drei Wochen über Anträge für Kuren und Hilfsmittel entscheiden, dann können die Patienten diese Dinge dennoch in Anspruch nehmen und den Krankenkassen in Rechnung stellen. Heute dauern diese Verfahren teilweise monatelang. Das ist nicht akzeptabel.

Besteht die Gefahr, dass die Kassen unter Zeitdruck mehr ablehnen?

Zöller Diese Gefahr sehe ich nicht. Die Kassen müssen dem Spitzenverband künftig melden, wie viele Anträge abgelehnt wurden und wie viele Anträge nach Widerspruch doch genehmigt wurden. Es wird ein Wettbewerbsmerkmal für die Kassen, in Genehmigung und Absage besonders treffsicher zu werden.

(RP)
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