Wolfgang Schäuble spricht von einem möglichen "Restfinanzierungsbedarf" für Griechenland

Bundesfinanzminister spricht von einem möglichen "Restfinanzierungsbedarf" : Neue Griechenland-Hilfe erst Mitte 2014

Bundesfinanzminister Schäuble spricht von einem möglichen "Restfinanzierungsbedarf" für das krisengeschüttelte Euro-Mitglied. Die Rede ist von weiteren bis zu 20 Milliarden Euro. Einen zweiten Schuldenschnitt schließt Berlin aus.

Die Bundesregierung will dem krisengeschüttelten Euro-Mitglied Griechenland notfalls mit weiteren Finanz- und Aufbauhilfen zur Seite stehen. Mitte des Jahres — also erst nach der Europawahl am 25. Mai — werde feststehen, "ob und wenn ja wie" die EU-Staaten Griechenland noch ein letztes Mal helfen müssten, bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende in einem Interview der "Wirtschaftswoche". Ähnlich hatte sich Schäuble Mitte Januar im Gespräch mit unserer Zeitung geäußert.

Ende 2014 wird das derzeitige zweite Hilfsprogramm für Griechenland auslaufen. Danach "kann es noch einen Restfinanzierungsbedarf geben", sagte Schäuble. Dieser wird allerdings deutlich kleiner sein als die früheren Hilfsprogramme für Griechenland, die jeweils über 100 Milliarden Euro umfassten. Die Rede ist von zehn bis 20 Milliarden Euro, die Athen noch zusätzlich für die Jahre nach 2014 benötigen könnte, um die Staatspleite endgültig zu vermeiden und wie geplant schrittweise an den freien Kapitalmarkt zurückkehren zu können. Einen weiteren Schuldenschnitt schließt Schäuble kategorisch aus.

Auch in einem Positionspapier, aus dem am Wochenende der "Spiegel" zitierte, heißt es, das laufende Hilfsprogramm sei "nicht mehr durchfinanziert". Möglicherweise seien erneut Hilfen nötig. In dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt, wird zudem betont, dass Griechenland zwar weitgehende Reformen eingeleitet habe, diese aber noch immer nicht ausreichten, "um den nachhaltigen Erfolg zu sichern".

Griechenland ist laut einem Bericht der Athener Zeitung "Kathimerini" derzeit noch mit 153 der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformmaßnahmen im Rückstand. Die Zeitung berief sich auf eine Liste des griechischen Finanzministeriums, die in Teilen veröffentlicht wird. Unter anderem sind beim Finanzministerium selbst 57 einzelne Aktionen noch nicht unter Dach und Fach. Auch die Ministerien für Verwaltungsreform, Wirtschaft, Gesundheit und Arbeit müssten noch liefern. Die Geldgeber-Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wollen den Fortschritt der Reformen das nächste Mal Ende Februar in Athen überprüfen.

Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter stimmte die Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben auf die Notwendigkeit weiterer Griechenland-Hilfen ein. Nötig sei eine "konzertierte, partnerschaftliche Aufbauhilfe", schrieb Kampeter. "Unsinn ist die Behauptung, dass ein Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger geplant ist", fügte Kampeter hinzu.

Aus der griechischen Wirtschaft kamen erstmals seit 2009 wieder positive Signale. Die Industrie zog nach dem so genannten Markit-Einkaufsmanager-Index — einem wichtigen Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in den kommenden Monaten — im Januar zum ersten Mal seit den ersten Krisenzeichen 2009 wieder an. Auch die Geschäfte im Export legten demnach zu. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland nach sechs Rezessionsjahren in diesem Jahr wieder zu Wachstum zurückkehrt.

Das Land hat seit 2010 Kredithilfen von 237 Milliarden Euro erhalten — so viel wie kein anderes Euro-Land. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Hilfen mit bislang insgesamt 237 Milliarden Euro. Allein das zweite Hilfsprogramm von 2012 umfasst 163,7 Milliarden Euro — davon 19,1 Milliarden Euro vom IWF und 144,6 Milliarden Euro vom Euro-Schutzschirm EFSF. Dieses Programm ist bis auf zehn Milliarden Euro ausbezahlt worden. Zudem mussten die Banken über einen Schuldenschnitt einen großen Teil ihrer Kredite abschreiben. Zuvor hatte es 2010 ein erstes Griechenland-Programm gegeben, das ursprünglich 110 Milliarden Euro umfasste, von denen aber nur 73 Milliarden Euro abgeflossen sind.

(mar)