Finanzierung der Krankenkassen wird auf neue Füße gestellt Schäuble schröpft die Krankenkassen

Berlin · Die Regierung will den Steuerzuschuss an die Krankenkassen in den kommenden Jahren deutlich kürzen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe verteidigt die Maßnahme mit Hinweis auf das dicke Finanzpolster der Kassen.

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Foto: dpa/Gregor Fischer

Gesetzlich Versicherte müssen sich nach Ansicht der Krankenkassen auf steigende Beiträge einstellen. Schuld daran sind den Kassen zufolge die Pläne der Bundesregierung, den Zuschuss an die Krankenkassen zu kürzen. "Den Bundeszuschuss zu kürzen, wäre ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Das sieht die Bundesregierung grundlegend anders. "Wir haben zur Zeit Reserven in Höhe von über 30 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist ein sehr solides Polster", betonte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Er verteidigte den Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Bundeszuschuss für die Krankenkassen zu senken.

Nach dem Plan des Finanzministers soll der Zuschuss im kommenden Jahr um 2,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro sinken. Bislang war für das kommende Jahr ein Zuschuss von 14 Milliarden Euro vorgesehen. Nach Ansicht von Gröhe können die fehlenden Milliarden aus den Überschüssen des Gesundheitsfonds gedeckt werden, so dass die Krankenkassen nicht weniger Geld erhalten und damit auch keine außerplanmäßigen Beitragserhöhungen fällig werden. 2016 soll der Zuschuss dann wieder bei 14 Milliarden Euro liegen.

Gröhe wies auch darauf hin, dass er in den Haushaltsverhandlungen dafür gesorgt habe, dass die gekürzten Milliarden ab 2017 an die Krankenkassen zurückfließen würden. Vereinbart sei, dass der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds ab 2017 dauerhaft und über das Jahr 2018 hinaus um 500 Millionen Euro jährlich auf 14,5 Milliarden Euro erhöht werde.

Die Rücklage der gesetzlichen Krankenkassen beträgt aktuell 30,3 Milliarden Euro. Davon liegen rund 13,6 Milliarden Euro in der Geldsammel- und Verteilstelle der Kassen, dem Gesundheitsfonds. Weitere 16,7 Milliarden Euro Überschuss verteilen sich auf die einzelnen Krankenkassen. Allein im vergangenen Jahr erzielten die Kassen insgesamt einen Überschuss von rund 1,7 Milliarden Euro. Die Finanzpolster sind zwischen den einzelnen Kassen allerdings sehr unterschiedlich verteilt.

So könnte es im kommenden Jahr trotz der komfortablen Finanzlage der Kassen insgesamt zu Beitragserhöhungen einzelner Kassen kommen. "Die aktuelle Finanzsituation darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben spätestens 2015 wieder aufgeht", betonte Spitzenverband-Chefin Pfeiffer. Auch die Sozialverbände und Gewerkschaften kritisierten den Finanz-Deal zwischen Gesundheits- und Finanzminister. "Die Krankenversicherung darf nicht zum Spielball des Finanzministers werden", erklärte der Sozialverband Deutschland. Der DGB warnte vor einem "Raubzug" des Bundes durch die Kassen der Sozialversicherungsträger.

Im kommenden Jahr wird die Finanzierung der Krankenkassen auf neue Füße gestellt. Bislang konnten die Kassen, die mit den finanziellen Zuweisungen des Gesundheitsfonds nicht auskamen, einen pauschalen Zusatzbeitrag erheben. Dieser wird künftig entfallen.

Steigende Gesundheitsausgaben müssen dennoch die Versicherten künftig allein tragen: Der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung wird auf dem heutigen Niveau eingefroren. Wenn die Krankenkassen aufgrund steigender Preise im Gesundheitswesen und höherer Inanspruchnahme von Ärzten und Kliniken zusätzliche Mittel benötigen, werden sie höhere Beiträge prozentual vom Einkommen der Arbeitnehmer erheben. Die Neuregelung soll ab 2015 gelten.

(qua)
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