Berlin Schäuble deutet steuerliche Entlastung bis 2017 an
Berlin · Steuerzahler könnten zum Ende der Wahlperiode doch noch entlastet werden. Die SPD ist gesprächsbereit.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat geringe Steuerentlastungen gegen Ende der Legislaturperiode in Aussicht gestellt, obwohl diese im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden sind. Zwar gebe es für eine Korrektur der so genannten kalten Progression, die den Steuerzahlern jährliche Entlastungen von etwa drei Milliarden Euro bescheren würde, zurzeit keine Mehrheit im Bundesrat. Das bedeute aber nicht, "dass in den nächsten Jahren das Nachdenken darüber verboten ist", sagte Schäuble gestern auf dem Steuerforum des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).
Dessen Präsident Hans Peter Wollseifer hatte die Koalition aufgefordert, die kalte Progression zu bekämpfen. Dabei geht es um heimliche Steuererhöhungen, die bewirken, dass die Steuerlast überproportional steigt, selbst wenn die Löhne nur zum Ausgleich der Inflation wachsen, die Arbeitnehmer also real gar nicht mehr verdienen.
Ein Koalitionsvertrag sehe zum Ende der Periode erfahrungsgemäß "ziemlich alt" aus. "Deshalb brauchen sie nicht alle Hoffnungen fahrenzulassen", sagte Schäuble an Wollseifer gewandt. Momentan wollten die Länder im SPD-dominierten Bundesrat aber Mindereinnahmen nicht zulassen. Das könne sich in einigen Jahren noch ändern. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zeigte sich zumindest offen für eine Diskussion. Die Mindereinnahmen müssten nicht unbedingt durch die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden, so Schneider. Dies könne auch durch einen Subventionsabbau geschehen.
Die Steuereinnahmen sind im Februar geringfügig um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Vor allem die reinen Bundessteuern gingen um 8,2 Prozent zurück.
