14-Punkte-Plan Wohnungsmarkt In NRW fehlen 300.000 Wohnungen
Düsseldorf · Der 14-Punkte-Plan der Bundesbauministerin soll die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessern. Dazu gehören unter anderem Änderungen bei der Grunderwerbsteuer, bloß: Die will Nordrhein-Westfalen nicht senken. Die Details.
Der Landesverband NRW der freien Wohnungsunternehmen hat darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Wohnungen in Nordrhein-Westfalen aus der Mietpreisbindung herausfalle. Dadurch werde es Mietern mit niedrigem Einkommen erschwert, eine bezahlbare Wohnung zu finden, erklärte ein Sprecher anlässlich des Wohnungsgipfels in Berlin am Montag. Insgesamt fehlen nach Angaben des Verbandes in Nordrhein-Westfalen rund 300.000 Wohnungen.
Bundesweit liegt die Lücke nach Angaben aus unterschiedlichen Quellen bei bis zu 700.000 Wohnungen. Die Probleme am Wohnungsmarkt, von denen Mieter, Eigentümer, Investoren und Baufirmen betroffen sind, waren der Anlass für Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), einen 14-Punkte-Plan zu entwickeln, den sie am Montag bei dem Gipfeltreffen präsentiert hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte nach den Gesprächen mit Vertretern von Bauwirtschaft, Gewerkschaften, Wohnungsunternehmen und Mietervertretern, die Aktivitäten im Wohnungsbau müssten „massiv ausgeweitet“ werden. Für den sozialen Wohnungsbau will der Bund bis 2027 etwa 18 Milliarden Euro zur Verfügung stellen; einschließlich der Mittel aus den Bundesländern stünden bis dahin 45 Milliarden Euro zur Verfügung, betonte der Regierungschef.
Zum Maßnahmenpaket der Ampel gehört unter anderem eine bereits im „Wachstumschancengesetz“ vorgesehene Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten bei Neubauten ab dem Effizienzstandard EH 55. Das bedeutet, dass Neubauten nur 55 Prozent der Primärenergie im Vergleich zu einem Standardbau verbrauchen dürfen. Die ursprünglich geplante EH-40-Grenze bei Neubauten wird zumindest für die laufende Legislaturperiode ausgesetzt.
Wer eine neue klimafreundliche Heizung einbaut, soll einkommensabhängig zwischen 30 und 75 Prozent Förderung bekommen. Bei der geplanten europäischen Gebäuderichtlinie will die Koalition verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude anders als bisher ausschließen. Man werde das auf EU-Ebene ablehnen, kündigte Ministerin Geywitz an.
Neubauförderprogramme der bundeseigenen KfW sollen erweitert werden, Bauverordnungen vereinfacht, Genehmigungsfristen verkürzt werden. Leer stehende Büros könnten in Wohnungen umgewandelt werden, so Geywitz. Zudem will der Bund mehr Grundstücke zur Verfügung stellen.
Der Bund will es den Ländern auch erleichtern, die Grunderwerbsteuer und somit die Nebenkosten beim Immobilienkauf zu senken. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Ähnliches schon angekündigt. Nach seinen Vorstellungen sollen Länder den Steuersatz für selbst genutztes Eigentum auf null senken können. Bislang fehlt dazu die rechtliche Grundlage.
Allerdings wollen viele Länder offensichtlich nicht auf die Steuereinnahmen verzichten, darunter auch NRW. Das stößt auf Kritik: „Ausgerechnet jetzt, wo auf Bundesebene endlich die Bereitschaft besteht, die von Nordrhein-Westfalen seit Jahren geforderte Öffnungsklausel einzuführen, tritt unsere Landesregierung auf die Bremse“, sagte Rik Steinheuer, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes NRW, unserer Redaktion. Die schwarz-grüne Koalition solle ihre ablehnende Haltung aufgeben und sich stattdessen um eine zügige Einigung mit dem Bund und den anderen Ländern bemühen. „Gerade in Nordrhein-Westfalen sind Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer dringend geboten, denn in keinem anderen Bundesland ist der Steuersatz höher als bei uns“, so Steinheuer.
Der Eigentümerverband Haus und Grund begrüßte, dass die Ampelkoalition die geplanten Zwangssanierungen im Zuge der EU-Gebäuderichtlinie ausschließe. „Lange war die aktuelle Bundesregierung in der EU ein Mitinitiator und entscheidender Befürworter eines Sanierungszwangs für fast ein Drittel aller Gebäude in Deutschland und in der gesamten EU bis 2033. Unsere eindringlichen Warnungen vor den Folgen haben nun offenbar zum Einlenken bei der gesamten Bundesregierung geführt“, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke.
