Wirtschaftsweiser Christoph Schmidt: Soli vollständig abschaffen

Interview mit dem Chef der Wirtschaftsweisen : „Der Soli sollte vollständig abgeschafft werden“

Christoph Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen, mahnt eine Steuerreform an und warnt vor einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Erstmals äußert er sich zu Thyssenkrupp und verteidigt das Ja der Krupp-Stiftung zur Aufspaltung.

Für Weltwirtschaft und Politik geht ein dramatisches Jahr zu Ende: Brexit, Handelsstreit, Italien-Krise. Was macht Ihnen die größten Sorgen mit Blick auf das neue Jahr?

Schmidt Kurzfristig ist es nach wie vor sehr wahrscheinlich, dass der nun schon ein Jahrzehnt währende Aufschwung anhält. Wir erwarten aber lediglich ein vergleichsweise verhaltenes Wachstumstempo von etwa anderthalb Prozent. Und selbst hierfür sind die Risiken sind groß. Käme es etwa zu einem ungeordneten Brexit oder zu einer erneuten Krise im Euro-Raum, kann die Welt gleich ganz anders aussehen.

EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Deal geeinigt. Ist das ein guter Deal für die EU einerseits, für Großbritannien andererseits?

Schmidt Nach wie vor wäre es für alle Beteiligten am besten, wenn es erst gar nicht zur Scheidung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU käme. Dies gilt vor allem für Großbritannien selbst. Würde das britische Parlament das jetzt vorliegende Verhandlungsergebnis akzeptieren, dann hätten wir wenigstens einen geordneten Brexit. Doch selbst das ist nach wie vor fraglich, weil die Befürworter eines Brexit viel mehr versprochen hatten, als jemals zu halten war.

Das britische Unterhaus hat die Abstimmung über den Brexit-Deal vertagt, die britische Premierministerin Theresa May musste sich einem Misstrauensvotum stellen. Was heißt das für die britische und die deutsche Wirtschaft? Und wie geht es nun weiter?

Schmidt Die große Unsicherheit darüber, wie die Scheidung des Vereinigten Königreichs von der EU nun konkret vollzogen und wie die gemeinsame Zukunft in Europa danach aussehen wird, ist belastend. Ein ungeordneter Brexit wäre dabei kurzfristig am schlimmsten, wiederum vor allem für die Briten selbst. Die Frage, ob ein geordneter Brexit dann je nach ausgehandelter Form der künftigen Handelsbeziehungen „hart“ oder „weich“ ausfällt, tritt dagegen etwas in den Hintergrund.

Italien ist der zweite große Krisenherd in Europa. Droht uns eine neue Griechenland-Krise?

Schmidt In der Tat werden beim Ansteigen der Zinsen auf staatliche Schulden, die wir für Italien im ausklingenden Jahr gesehen haben, Erinnerungen an die Zeit zu Beginn der Krise im Euro-Raum wach. Doch der Euro-Raum ist heute auf Krisen in mancher Hinsicht besser vorbereitet als damals, etwa durch die Verstetigung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Andererseits ist Italien ungleich größer als Griechenland. Ich hoffe daher, dass die italienische Regierung ihren sehr konfrontativen Kurs gegenüber der Gemeinschaft der anderen EU-Mitgliedstaaten zurücknimmt.

Zugleich diskutiert Italien, aus dem Euro auszutreten. Was wären die Folgen?

Schmidt Es ist sicher ratsam, hierbei Drohgebärden strikt von tatsächlichen Vorhaben zu unterscheiden. Die italienische Regierung dürfte kaum ernsthaftes Interesse an einem Austritt Italiens aus der EU haben. Das Beispiel des Vereinigten Königreichs zeigt doch eindrucksvoll, welche Nachteile mit einer Scheidung von der EU selbst ohne gemeinsame Währung verbunden sind. Dennoch liegt in der harschen Rhetorik der italienischen Regierung großer Zündstoff, und man kann für alle Beteiligten nur hoffen, dass die Situation nicht eskaliert.

Überall kehren Nationalismus und Protektionismus zurück. Zugleich versuchen Ökonomen seit Ricardo, Politiker vom Segen des Freihandels zu überzeugen. Warum klappt das nicht?

Schmidt Die Fakten sprechen eigentlich für sich: Der technologische Fortschritt und die zunehmende internationale Arbeitsteilung haben den Lebensstandard der beteiligten Nationen zu früher nicht zu erahnenden Höhen geführt. Dafür war aber ein erheblicher Strukturwandel nötig. Die dabei auftretenden Verluste des Bestehenden sind deutlich zu greifen, die Gewinne durch die internationale Öffnung der Märkte lassen sich aber nur schwer zuordnen. Das macht es erfahrungsgemäß recht schwer, Politik und Öffentlichkeit für den Freihandel zu begeistern.

Beispiel USA: Mit immer neuen Zöllen versucht Trump, die US-Wirtschaft zu beschützen. Wie lange kann das gutgehen?

Schmidt Eine einseitige Zollerhöhung kann im Prinzip tatsächlich erfolgreich sein. Aber bei internationalen Handelskonflikten ist es wie beim Fußball: Die Anwesenheit der gegnerischen Mannschaft verkompliziert alles. Denn wenn die anderen Volkswirtschaften mit eigenen Zollerhöhungen reagieren, verlieren letztlich alle, weil dadurch die Möglichkeiten der internationalen Arbeitsteilung beschnitten werden. Und gerade in den USA dürfte es letztlich mehr Verlierer als Gewinner der aktuellen US-amerikanischen Handelspolitik geben.

Aber gelingt es Trump nicht wenigstens, die US-Wirtschaft mit Steuersenkungen anzukurbeln?

Schmidt In der Tat sieht die kurzfristige Bilanz der großen US-amerikanischen Steuerreform von Ende vergangenen Jahres recht positiv aus. So ist es gelungen, die laufende Wirtschaftsleistung noch weiter zu steigern, viel in Steueroasen geparktes Kapital wieder in die USA zurückzubringen und den Investitionsstandort USA attraktiver zu machen. Aber die langfristige Bilanz ist unsicher, denn die Staatsverschuldung wird ebenfalls weiter ansteigen – und das gerade zu einer Zeit der Hochkonjunktur – und über kurz oder lang Gegenmaßnahmen erfordern.

Die CDU hat Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden gewählt, die womöglich auch die neue Kanzlerin wird. Welche Steuerreform muss jetzt kommen?

Schmidt Die Bundesregierung sollte dem internationalen Steuerwettbewerb nicht weiter mit Nichtbeachtung begegnen, sondern ihn annehmen. Schon jetzt ist Deutschland als Investitionsstandort weniger attraktiv, als es der Fall sein könnte. Um die Unternehmenssteuern investitionsfreundlicher zu gestalten, sollte der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Im Gegensatz zur bislang geplanten Teilabschaffung würde damit auch unternehmerische Tätigkeit merklich entlastet. Zudem wäre es endlich an der Zeit, die Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital bei der Unternehmensbesteuerung zu beenden, durch eine Zinsbereinigung des Grundkapitals.

Zugleich debattiert Deutschland über die Rücknahme der Agenda 2010. Linke, Grüne und Teile der SPD drängen darauf. Ist es Zeit für eine Reform?

Schmidt Zwar sollte jedes System der sozialen Sicherung und der Beschäftigungsförderung als lernendes System verstanden werden, dessen Schwachstellen im Zeitverlauf behoben werden sollten. Aber angesichts des aktuellen Rekordstands bei der Beschäftigung das Grundprinzip des Förderns und Forderns infrage zu stellen, halte ich für recht verantwortungslos. Es ist kaum vorstellbar, dass wir durch die Krise des vergangenen Jahrzehnts fast ohne jede Verwerfung am Arbeitsmarkt gekommen wären, hätte es die Agenda 2010 nicht gegeben.

Grünen-Chef Habeck fordert ein Bürgergeld - zwar nur für Bedürftige, aber ohne Zwang zur Arbeitsaufnahme und mit einer Anhebung des Schonvermögens. Was halten Sie davon?

Schmidt Ich halte das für weltfremd: Trotz des niedrigen Stands bei der Arbeitslosigkeit gibt es nach wie vor mehrere Hunderttausend Langzeitarbeitslose, die man nicht einfach aufgeben sollte. Sie haben typischerweise gleich mehrere Vermittlungshemmnisse. Man sollte sie nicht mit einer bedingungslosen Alimentierung versehen und dann mit ihren Problemen alleinlassen, sondern sie noch stärker und individueller bei ihrer Rückkehr in den Arbeitsmarkt unterstützen. Aber gleichzeitig ist es richtig, klar zu formulieren, welche Gegenleistungen dafür von ihnen erwartet werden.

Gleichwohl fühlen sich viele Arbeitnehmer unzureichend an den Früchten des langen Booms beteiligt. Ist es nicht Zeit für kräftige Lohnerhöhungen?

Schmidt Die Zeit der Lohnzurückhaltungen ist doch nachweislich bereits vorbei. Die Löhne in Deutschland steigen seit einiger Zeit recht kräftig, sogar stärker als in den beiden anderen Aufschwungphasen seit der Wiedervereinigung. Angesichts der ausgelasteten Kapazitäten der Volkswirtschaft dürfte das die Stabilität der Beschäftigung nicht gefährden. Somit ist aus ökonomischer Sicht auch überhaupt nichts dagegen zu sagen.

Finanzminister Olaf Scholz fordert, den Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde anzuheben. Ist das im Boom möglich?

Schmidt Es kann doch nun wirklich nicht ratsam sein, den Mindestlohn auf ein Niveau zu heben, das in einem Abschwung die dann zwangsläufig zunehmenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt drastisch verschärfen würde. Denn den Mindestlohn wegen einer Konjunkturflaute zurückzunehmen, würde ja niemals gelingen. Darauf, dass der Aufschwung irgendwann enden könnte, sollte eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik vorbereitet sein.

Aber die Ökonomen haben auch schon bei acht Euro Schreckensszenarien an die Wand gemalt – und zum großen Stellenabbau ist es nicht gekommen.

Schmidt In der Tat hat der Mindestlohn noch keine größeren Spuren bei der Beschäftigung hinterlassen. Seine Einführung in einer Rekordphase des Arbeitsmarkts hätte nicht glücklicher terminiert sein können. Das macht ihn aber keineswegs zu einem erfolgreichen Instrument der Armutsbekämpfung – als solcher ist er in unserem Steuer- und Transfersystem nicht geeignet. Vor allem dürfte er in einem kommenden Abschwung große Risiken bergen. Denn letztlich wird für die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes immer entschieden, ob dessen Produktivität den jeweiligen Lohn trägt. Aktuell ist das kein Problem, hoffen wir, dass es so bleibt.

Zum Jahresende lässt die EZB das Anleihe-Ankaufprogramm auslaufen und will auch die Zinsen anheben. Wann rechnen Sie damit - und wann werden die Sparer endlich etwas davon haben?

Schmidt Das Anleihe-Kaufprogramm wird auch am Ende dieses Jahres nicht beendet werden. Was beendet wird, sind die Netto-Zukäufe. Die Notenbankbilanz wird also nicht weiter aufgebläht. Aber die fälligen Papiere werden sofort wieder durch neue Schuldverschreibungen ersetzt, die Notenbankbilanz wird also nicht reduziert. Auf deren Rückbau und die Anhebung der Leitzinsen werden wir wohl noch eine ganze Weile warten müssen.

EZB-Präsident Mario Draghi wird in Ruhestand gehen. Wen wünschen Sie sich als Nachfolger und welche neue Politik?

Schmidt Ich halte die Diskussion um einzelne Persönlichkeiten, die als Nachfolger von Präsident Draghi gehandelt werden, für recht überzogen. Die EZB hat ein eindeutiges Mandat, für die Stabilität des Preisniveaus im gesamten Währungsraum zu sorgen. Für die künftigen geldpolitischen Entscheidungen der EZB dürfte es daher eine ziemlich untergeordnete Rolle spielen, welche Nationalität der nächste EZB-Präsident hat. Und wenn man nach einem Politikversagen in der Krise des Euro-Raums sucht, dann sollte man wohl eher bei den fiskalpolitisch Verantwortlichen in einigen Mitgliedstaaten nachsehen, die Jahre des Aufschwungs nicht für Konsolidierung und Strukturreformen genutzt haben.

Zum Schluss eine NRW-Frage: Die Krise von Thyssenkrupp erschüttert das Land. Arbeitnehmer werfen der Krupp-Stiftung, in deren Kuratorium Sie sitzen, vor, dass sie die Zerschlagung des Unternehmens fördert und damit den Stiftungsauftrag verletzt. Was erwidern Sie?

Schmidt Ich empfinde es als eine hohe Ehre und ein Zeichen der Anerkennung, Mitglied dieses Kuratoriums zu sein. Und natürlich ist die Stiftung sich ihrer hohen Verantwortung gegenüber ihrem Auftrag und der Region bewusst. Die Vorsitzende des Kuratoriums hat doch – mit dem uneingeschränkten Rückhalt des gesamten Gremiums versehen – die Linie der Stiftung in ihren Äußerungen klar und überzeugend dargelegt, in dem zurückgenommenen Ton, der sich für die Stiftung ziemt. Jeder, der sich ein eigenes Urteil über die Zusammenhänge bilden möchte, sollte sich diese Äußerungen einmal in Ruhe näher anschauen.

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