1. Wirtschaft

Wirtschaftsweise uneinig über Rückkehr zur Neuverschuldung

Sachverständigenrat : Wirtschaftsweise uneinig über Neuverschuldung

Zwei von fünf Top-Ökonomen votieren für eine Reform der Schuldenbremse.

Die Wirtschaftsweisen rechnen nicht mit einer Rezession in Deutschland und sehen daher auch keine Notwendigkeit für ein staatliches Konjunkturpaket. Bei einem stärkeren Abschwung sollte die Bundesregierung das politische Ziel der schwarzen Null aufgeben und wieder eine Neuverschuldung zulassen, sagte der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Christoph Schmidt, am Donnerstag bei der Vorstellung des SVR-Jahresgutachtens. Zwei der fünf Top-Ökonomen, die Bonner Finanzexpertin Isabel Schnabel und der Duisburger Sozialökonom Achim Truger, warnen in einem Minderheitsvotum, die Schuldenbremse im Grundgesetz könne zum Hemmschuh für mehr staatliche Investitionen oder Steuersenkungen werden. Sie müsse daher gelockert werden.

  Trotz schwächerer Konjunktur sehen die Wirtschaftsweisen die deutsche Wirtschaft aber noch nicht in einem Abwärtsstrudel. Die Wirtschaft werde im laufenden Jahr um 0,5 Prozent und im kommenden Jahr um 0,9 Prozent wachsen. Rechne man allerdings den Effekt der zusätzlichen  Arbeitstage 2020 heraus, bliebe auch im kommenden Jahr nur ein Wachstum von 0,5 Prozent. Bisher hatte der Rat für das laufende Jahr ein Wachstum von 0,8 Prozent vorhergesagt. Vor allem die Industrie sei angeschlagen. Hier werde es erst im Verlauf des kommenden Jahres eine langsame Belebung geben.

„Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen, voraussichtlich sehr herausfordernden Jahrzehnt“, erklärte er weiter. Der Aufschwung der vergangenen Jahre sei durch konjunkturelle Abkühlung und Strukturwandel „vorerst zu einem Ende gekommen“. Binnen- und Arbeitsmarkt seien zwar noch solide, doch es bestünden „Risiken für die weitere Entwicklung“. Der Rat forderte von der Regierung, Investitionsanreize zu schaffen und das Wachstumspotenzial zu stärken. Dazu gehörten unter anderem der Abbau von Markteintritts- und Gründungsbarrieren, eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur sowie die Förderung der Teilhabe von Frauen und Älteren am Arbeitsmarkt. Dafür „muss die deutsche und europäische Industriepolitik nicht neu erfunden werden, sondern vor allem weiterentwickelt werden“, erklärte  Schmidt.

Der Frankfurter Wirtschaftsweise Volker Wieland sagte, es sei „ein Mythos“, dass hierzulande zu wenig investiert werde. Beispielsweise beim Bau von Straßen sei „nachhaltig“ Geld in die Hand genommen worden. Zugleich gehe es nun aber auch darum, sich finanzielle Spielräume zu erhalten – auch für konjunkturell schwierige Zeiten. Deutschland müsse dabei auch „Vorbild für Europa“ sein, mahnte Wieland.

  Dagegen plädierten Schnabel und Truger für eine schrittweise Erhöhung der öffentlichen Investitionen, um Deutschland fitter für die Zukunft zu machen. Auch Steuersenkungen könnten angezeigt sein. Wenn die Regeln der Schuldenbremse das nicht zuließen, müssten sie angepasst werden, heißt es in ihrem Minderheitsvotum. Bisher lässt die Schuldenbremse nur eine Neuverschuldung des Bundes von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums wäre demnach im kommenden Jahr nur ein geringes Defizit von etwa fünf Milliarden Euro zulässig. Allerdings gibt es Ausnahmen: In einer tiefen Wirtschaftskrise wie 2008 könnte der Bund das Defizit auch deutlich stärker erhöhen.

Auf dem Immobilienmarkt gebe es angesichts stark gestiegener Preise in Großstädten deutlich erhöhte Risiken, warnen die Wirtschaftsweisen. Es bestehe die Gefahr, dass es zum Platzen einer Blase komme, sagte  Isabel Schnabel, die nach dem Willen der Bundesregierung bald ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrücken soll. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte nach der Vorlage des Gutachtens Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen. Dies sieht aber der Koalitionspartner SPD skeptisch.