Durch Staatsbeteiligungen Altmaier will Konzerne vor feindlicher Übernahme schützen
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will verhindern, dass deutsche Unternehmen aus dem Ausland übernommen werden. Notfalls mit Staatsgeldern.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will notfalls mit einem Beteiligungsfonds feindliche Übernahmen großer Unternehmen in Deutschland staatlich verhindern. „Nur in sehr wichtigen Fällen soll der Staat für einen befristeten Zeitraum selbst als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten können“, betonte Altmaier ein einer am Dienstag in Berlin vorgestellten „Nationalen Industriestrategie 2030“. Deshalb komme die Schaffung einer „Beteiligungsfazilität“ in Betracht, heißt es in dem Papier.
Bei der Übernahme neuer Beteiligungen müssten im Gegenzug andere Beteiligungen des Staates privatisiert werden. Er sei bei den Überlegungen sehr geprägt von der Entwicklung bei dem führenden Robotikhersteller Kuka, bei dem nun ein chinesisches Unternehmen dominiert. Altmaier erläuterte, im Wettbewerb zwischen Asien, den USA und Europa sei das Schaffen von „nationalen wie europäischen Champions“ notwendig. Altmaier will die Strategie nun mit Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften beraten. Aam Ende soll eine Industriestrategie der Bundesregierung stehen.
Ohne China beim Namen zu nennen, sprach er von einem aggressiven Auftreten einiger Staaten. Die Bundesregierung hat als Antwort auf einen versuchten Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz bereits die Hürden für Einstiege erhöht. Altmaier gab es als Ziel aus, dass der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung bis 2030 auf 25 Prozent und in der EU auf 20 Prozent steigen soll.
Handlungsbedarf seitens der Politik bestehe bei den Strom- und Energiepreisen, bei der Höhe der Steuern für Unternehmen und bei der Höhe der Sozialabgaben, die dauerhaft unter 40 Prozent liegen solle. Auf die Kritik an zu starker staatlicher Einflussnahme sagte Altmaier, er bekenne sich klar zur sozialen Marktwirtschaft. Aber man dürfe auch nicht tatenlos zusehen, um den Wohlstand des Landes nicht zu gefährden.
