Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht „gespaltene Konjunktur“

Herbstprognose der Bundesregierung : Wirtschaftsminister Altmaier sieht „gespaltene Konjunktur“ in Deutschland

Während Bau und Handwerk florieren, leidet die Industrie. Doch unterm Strich soll die Konjunktur zu Jahresbeginn wieder Fahrt aufnehmen, so die neue Regierungsprognose.

Die Nachricht von der Brexit-Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU hat die Laune von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Donnerstag erkennbar gehoben. Nach drei Jahren Hängepartie gebe es endlich Licht am Ende des Tunnels, sagt Altmaier bei der Vorstellung der neuen Wachstumsprognose der Bundesregierung. Die stand zwar schon vor der Brexit-Übereinkunft fest, doch untermauert sie den relativ optimistischen Grundton der neuen Regierungsvorhersage. Die deutsche Konjunktur soll laut Altmaier nach einem schwächeren Jahr 2019 spätestens zu Jahresbeginn 2020 wieder Fahrt aufnehmen – dank der Wiederbelebung des Welthandels, der Hoffnung auf ein Ende der von den USA ausgelösten Handelskonflikte, zusätzlicher Arbeitstage und des nun hoffentlich geregelten Brexits.

Für das kommende Jahr erwartet die Regierung ein Wachstum von 1,0 Prozent nach nur 0,5 Prozent im laufenden Jahr. Altmaier musste zwar die bisherige Vorhersage für 2020 um ein Drittel reduzieren, doch sieht er die Konjunktur insgesamt schon wieder aufwärts gerichtet. Das Rezessionsgerede, sagt Altmaier, verunsichere die Leute nur. An der „theoretischen Diskussion“ darüber, ob Deutschland nach mehreren schwachen Quartalen bereits in eine Rezession geglitten sei oder nicht, wolle er sich nicht beteiligen. Wichtig sei für die Bürger, dass Binnenkonjunktur, Beschäftigung und Löhne auch 2020 weiter steigen würden.

Deutschland befinde sich aber in einer „gespaltenen Konjunktur“, sagte Altmaier. Während die Auftragsbücher am Bau, im Handwerk und bei vielen Dienstleistern weiter übervoll seien, hätten viele wichtige Industriebereiche wie der Maschinenbau, die Stahl- und die Autoindustrie große Probleme, weil ihre Exporte unter den Handelskonflikten und der Brexit-Unsicherheit litten. Zahlreiche Industrieunternehmen haben deshalb bereits deutliche Stellenkürzungen angekündigt (siehe Grafik).

Unterm Strich sieht die Regierung aber keine anhaltende Abkühlung der Konjunktur, sondern nur eine Wachstumsdelle. Er hoffe auf ein Ende der Handelskonflikte, nachdem US-Präsident Donald Trump unlängst eine Teileinigung mit China angekündigt habe, sagt Altmaier. Zudem würde der deutsche Staat durch Entlastungen und Mehrinvestitionen rund 0,5 Prozent zum Wachstum 2020 beisteuern. Altmaier nennt unter anderem das Familienentlastungsgesetz, die steuerliche Forschungsförderung und die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Kaufkraft und Investitionen stützten.

Die Zahl der Erwerbstätigen soll 2020 nochmals um 120.000 zunehmen – nach einem Zuwachs von 380.000 im laufenden Jahr. Mit 45,2 Millionen Beschäftigten werde derzeit ein Rekordstand erreicht, so Altmaier. Die Nettolöhne würden 2019 um 3,1 und 2020 um nochmals 2,8 Prozent steigen. Allerdings soll laut der Prognose auch die Arbeitslosenzahl erstmals seit Jahren wieder leicht um 40.000 auf 2,71 Millionen zunehmen.

Altmaier bekräftigt am Donnerstag seine Forderungen nach einer Unternehmenssteuerreform, die vor allem die Industrie stabilisieren soll. Auch solle der Soli für alle in mehreren Schritten abgeschafft werden. Der Plan der Regierung, den Steuerzuschlag nur für 90 Prozent der Bürger ab 2021 zu streichen, bedeutet Nachteile vor allem für mittelständische Unternehmer, die oft zu den oberen zehn Prozent gehören. Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung will Altmaier weiter um „0,3, vielleicht auch 0,4“ Prozentpunkte senken, weil die Kasse der Bundesagentur für Arbeit gut gefüllt sei.

Konjunkturpakete lehnt der Minister ebenso ab wie die Debatte über die Aufgabe der „schwarzen Null“ im Haushalt. Diese Diskussion ziele in Wahrheit darauf, die Schuldenbremse im Grundgesetz abzuschaffen. Würde das Ziel des ausgeglichenen Haushalts aufgegeben, würde im Rahmen der Schuldenbremse auch nur eine geringe Schuldenaufnahme zulässig sein. Das Finanzministerium hat den Verschuldungsspielraum für 2020 unlängst mit nur 4,9 Milliarden Euro beziffert. „Würde man die Null drangeben, wären wir nicht alle plötzlich reich“, sagt Altmaier.

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