Siemens: Brauchen wir ein EU-Kartellrecht?

Kolumne Die Ökonomin: Brauchen wir ein EU-Kartellrecht?

Der Bahn-Fusion von Siemens und Alstom droht das Aus. Der Konzern hat EU-Kommissarin Vestager lange unterschätzt. Und zum Glück gibt es in Europa keine Ministererlaubnis.

Für Siemens stellen sich die Signale gerade auf rot: Konzernchef Joe Kaeser will die Bahnsparte mit dem französischen Rivalen Alstom fusionieren. Doch das will die EU-Kommission nicht mitmachen, weil sie eine Einschränkung des Wettbewerbs in Europa fürchtet.

Zwar wissen auch Siemens und Alstom, wie groß ihre vereinte Marktmacht ist. Sie glaubten aber wohl, dass sie der EU mit Hilfe der Politik nur Angst vor den mächtigen Chinesen machen müssen, um ihren europäischen Champion durchzusetzen. EU-Kommissarin Margrethe Vestager jedoch hat keine Scheu vor großen Namen. Sie schaut in ihre Regeln, danach ist Siemens-Alstom schlicht zu mächtig. Und so lange die Konzerne keine ausreichenden Zugeständnisse machen, will Vestager sie abblitzen lassen. Kaeser macht keine gute Figur auf internationalem Parkett, wieder einmal. Schon sein Kuschelkurs gegenüber Wladimir Putin und Donald Trump sowie sein Schlingerkurs gegenüber Saudi-Arabien waren nicht überzeugend.

Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob Europas Kartellrecht der Globalisierung angemessen ist. Zentrale Frage für Wettbewerbshüter ist stets: Wie groß ist die Macht eines (neuen) Konzerns auf dem relevanten Markt? In einer globalisierten Welt, in der China nach immer mehr westlichen Firmen greift, muss der relevante Markt womöglich anders definiert werden als bei enger europäischer Sicht. Klar ist aber auch: Bis zu einer Neureglung müssen Firmen sich anpassen. Und eine Ministererlaubnis, wie Deutschland sie kennt und etwa bei der Ruhrgas-Übernahme durch Eon einsetzte, brauchen wir für Europa nicht. Politische Einmischung sollte es gerade in Wettbewerbsfragen nicht geben.

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