1. Wirtschaft
  2. Kolumnen
  3. Die Ökonomin

Die Ökonomin: Was Euro-Retter von Hartz lernen können

Die Ökonomin : Was Euro-Retter von Hartz lernen können

Die Agenda 2010 ist die erfolgreichste deutsche Sozialreform. Ihr Macher verlor die Macht, erhielt aber einen Eintrag ins Geschichtsbuch. Eine gute Anregung für Frankreich.

Als Gerhard Schröder am 14. März 2003 im Bundestag die Agenda 2010 ankündigte, schätzten viele sie falsch ein: Liberalen ging sie nicht weit genug, Gewerkschaften witterten den Untergang der sozialen Marktwirtschaft. Zehn Jahre danach zeigt sich: Beide Lager irrten. Die Agenda 2010 ist die erfolgreichste deutsche Sozialreform seit 1945. Die Hartz-Reformen machten aus dem "kranken Mann Europas" das Land, das heute Europa rettet. Statt fünf Millionen Arbeitslose hat Deutschland heute Regionen mit Vollbeschäftigung.

Was ist – jenseits wieder abgeschaffter Gimmicks wie "Ich AG" (Gründer-Förderung) und "Ausbildungs-Wertpapier" (Lehrstellen-Förderung) geblieben? Herzstück der Reform war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Aus einer Versicherungs- wurde eine Fürsorgeleistung, bei der nicht Ansprüche von früher, sondern die Bedürftigkeit von heute die Höhe der Hilfe bestimmt. Die Politik erkannte, welche Macht staatliche Fehlanreize haben. Daher kappte sie auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I, um die beliebte Frühverrentung auf Staatskosten zu stoppen.

Die Agenda 2010 lehrt auch viel über Reform-Management: Wirkungsvoll sind Reformen, wenn sie die Partei durchkämpft, die ihrer eigenen Klientel etwas zumutet. So wie die SPD damals den Sozialstaat stutzte und die Grünen die Bundeswehr in Auslandseinsätze (Kosovo) führten, so schafft heute Schwarz-Gelb die Wehrpflicht ab und stärkt Homo-Ehen. Wer die Kämpfe im eigenen Lager gewinnt, gewinnt auch die Kämpfe im Land.

Zudem brauchen Reformen Zeit, um zu wirken, und Macher, die sie wie Schröder auch bei Strafe ihres politischen Untergangs durchhalten. Was ist schon eine Abwahl gegen einen Eintrag im Buch der Wirtschaftsgeschichte? Deshalb liefert die Agenda 2010 auch das Drehbuch für die Euro-Rettung. Frankreich und Spanien zeichnen sich durch grundsätzlich wettbewerbsfähige Volkswirtschaft, aber gefesselte Arbeitsmärkte aus. Gerade sie können ihre Hartz-Reform gebrauchen.

Ihre Meinung? Schreiben Sie unserer Autorin: kolumne@rheinische-post.de

(RP)