Die Ökonomin Vom ökonomischen Sinn der Pkw-Maut
Die Union streitet über die Pkw-Maut. Diese ist bei Autofahrern unpopulär, aber wirtschaftlich sinnvoll. Denn sie sorgt für eine nutzungsgerechte Finanzierung der Straßen.
Horst Seehofer ist bislang nicht als großer Ökonom aufgefallen. Und hinter seinem Ruf nach einer Pkw-Maut für Autobahnen steckt ein durchsichtiges Kalkül: Der CSU-Chef will Ausländer zur Kasse bitten, die die freie Fahrt der Bayern verhindern. Doch sein Vorschlag enthält einen wahren Kern: Eine Pkw-Maut ist ökonomisch sinnvoller als die bisherige Finanzierung der deutschen Straßen.
Lange Zeit galten Straßen als öffentliches Gut, das von allen genutzt werden kann und daher auch von allen finanziert werden muss. Kennzeichen von öffentlichen Gütern ist es, dass keiner von ihrem Konsum ausgeschlossen werden kann. Ein Leuchtturm ist hierfür das klassische Beispiel. Auch die Straßen-Nutzung ließ sich lange nur mit viel Aufwand begrenzen, wie die französischen Zahl-Stationen zeigen.
Dank der Informationstechnik hat sich das geändert: Heute ist es technisch ein Leichtes, die individuelle Nutzung der Straße zu ermitteln und den für Bau und Instandhaltung (viel) zahlen zu lassen, der auf ihr auch (viel) fährt.
Die heutige Mineralölsteuer sorgt zwar auch dafür, dass Vielfahrer mehr zahlen. Doch die Kfz-Steuer fällt unabhängig von der Zahl der gefahrenen Kilometer an.
Stellt man nun auf ein Maut-System um, ergeben sich viele Vorteile. Erstens wird die Finanzierung gerechter. Wer wenig fährt, muss wenig zahlen. Zweitens werden auch Ausländer zur Finanzierung der Straße herangezogen (Eine Pkw-Maut nur für sie wäre aber nicht mit EU-Recht zu vereinbaren). Drittens wird die Finanzierung zielgerichteter: Vielbefahrene Straßen bringen viel Maut zur Finanzierung ihrer hohen Instandhaltungskosten ein.
Berufspendler halten verständlicherweise wenig von solchen Plänen. Doch hier gilt das Argument, das auch für die Abschaffung der Pendlerpauschale spricht: Wer sich für günstigeres Wohnen auf dem Land entscheidet, kann nicht vom Staat erwarten, dass er den langen Weg zur Arbeit subventioniert. Wer in der teuren Großstadt wohnt, erhält ja auch keinen Mietzuschuss.
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