Kolumne: Die Ökonomin Sollen Betriebe mehr für Gesundheit zahlen?
Das Finanzloch der Krankenkassen wächst - und stopfen müssen es allein Arbeitnehmer und Rentner. Der Ruf nach Rückkehr zur paritätischen Finanzierung wird lauter.
Es ist schon ein Kunststück, das Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gelungen ist: Obwohl Arbeitsmarkt und Beitragseinnahmen boomen, kommen die gesetzlichen Krankenkassen mit dem Geld nicht aus. Wie groß wird das Loch erst im nächsten Abschwung sein! Stopfen müssen es allein Arbeitnehmer (und Rentner). Der Arbeitgeber-Beitrag ist seit 2015 bei 7,3 Prozent des Bruttolohns eingefroren worden. Die Arbeitnehmer tragen weitere 7,3 Prozent - und allein den Zusatzbeitrag, über den alle künftigen Kostensteigerungen aufgefangen werden.
Kein Wunder, dass die SPD nun die Rückkehr zur hälftigen Lastenteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern fordert, auch wenn das den Bruch des Koalitionsvertrages bedeuten würde: Sozialministerin Andrea Nahles will die volle Parität und viele Kassen auch. Sie haben gute Argumente: Medizinischer Fortschritt und Alterung der Gesellschaft treiben die Ausgaben weiter: Wenn nichts geschieht, wird der Gesamtbeitrag bis 2050 auf 50 Prozent steigen, schätzt die Techniker Kasse. Nach dem herrschenden System würde das einen Zusatzbeitrag von 35,4 Prozent (!) bedeuten.
Dennoch wäre eine Rückkehr zur Parität falsch - und würde das eigentliche Problem auch nicht lösen. Schon jetzt sind Arbeitsplätze in Deutschland mit Sozialabgaben von stolzen 42 Prozent belastet. Wenn die Betriebe nun auch noch den medizinischen Fortschritt mitfinanzieren sollen, wird Arbeit noch teurer. Nach einer früheren Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kostet jeder Prozentpunkt, um den die Abgabenlast steigt, 100.000 Jobs.
Statt die Arbeitgeber erneut zu belasten, sollte die große Koalition dem Gesundheitsminister bei seiner Ausgaben-Orgie in den Arm fallen. Wann werden endlich die vielen überzähligen Kliniken geschlossen? Wann werden den forschenden Pharmaherstellern endlich die Mondpreise verboten, die sie in keinem Land sonst nehmen dürfen?
Wer erfolgreich die Ausgaben deckelt, muss über den Deckel beim Arbeitgeber-Beitrag nicht streiten.
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