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Die Ökonomin: Kritik an der Erbschaftssteuer

Die Ökonomin : Kritik an der Erbschaftssteuer

In diesem Wahlkampf ging es viel um Steuern. Kaum aber um jene, die besonders umstritten ist: die Erbschaftsteuer. Auf den ersten Blick ist die Sache klar: Wer erbt, wird ohne eigenes Zutun leistungsfähiger. Da die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit erfolgt, soll auch der Staat profitieren. Auf den zweiten Blick ergibt sich eine prinzipielle Frage: Darf man Bestandsgrößen wie Erbschaften überhaupt besteuern? Oder ist es nur sinnvoll, Stromgrößen wie Einkommen aus ihnen zu belasten?

Die Besteuerung von Stromgrößen ist unproblematisch und geschieht auch bei Erben regelmäßig. Vom Einkommen, das ein Erbe jährlich in Form von Zinsen, Dividenden oder Mieteinkünften aus seinem Nachlass erzielt, muss er selbstredend einen Teil an den Staat abgeben — über die Einkommensteuer. Die Besteuerung von Bestandsgrößen führt dagegen zu Doppelbelastungen.

Nicht nur, dass der Staat die aus dem Erbe erzielten Einkommen besteuert. Oft hat er auch die Einkommen besteuert, aus denen das Vermögen einst gebildet wurde. Zwei Stromgrößen besteuern und den Vermögens-Bestand dazu — das scheint nicht nur dem ersten Nationalökonomen Adam Smith maßlos. Doch nicht über diese ethische Frage entscheidet das Verfassungsgericht in Kürze, sondern über die der Ausgestaltung: Ist es rechtens, dass Erben von Familienunternehmen weniger Erbschaftsteuer zahlen als Erben von Geld- oder Immobilienvermögen?

Der Staat meint ja, weil er verhindern will, dass Firmen-Erben Unternehmen zerschlagen müssen, um die Forderungen des Fiskus erfüllen zu können. Der Bundesfinanzhof meint dagegen nein, weil er eine unzulässige Vorzugsbehandlung der Firmen-Erben sieht. Früher war es in Karlsruhe schon mal um die Frage gegangen, ob die Privilegierung von Immobilien rechtens war. Bislang ist es jedenfalls noch keiner Regierung gelungen, die Erbschaftsteuer so zu gestalten, dass Jobs oder Omas Häuschen ungefährdet bleiben und kein anderes Erbe diskriminiert wird. Der Staat sollte die Steuer daher einfach steichen, zumal ihr Aufkommen (vier Milliarden Euro pro Jahr) ohnehin relativ gering ist.

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(RP)