Unsere Rechtsordnung gründet sich auf der Freiheit des Individuums, nicht auf Verboten und Geboten.

Kolumne Der Ökonom : Das gegängelte Individuum

In unserer Rechtsordnung hat die Freiheit des Individuums eine überragende Stellung. Umso erstaunlicher ist das Bestreben der Politik, diese Freiheit ständig einzuschränken.

Das Grundgesetz schützt das Individuum vor staatlicher Willkür und betont das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit. Mit anderen Worten: Jeder hat das Recht, selbst zu bestimmen, was gut und sinnvoll für das eigene Leben ist.

Das Recht des Individuums etwa in Erbangelegenheiten geht so weit, dass jemand sogar seine Kinder enterben kann. So kann ein Erblasser die Abkömmlinge lediglich auf den Pflichtteil setzen, das heißt auf nur die Hälfte seines Erbes. Im Rahmen des Berliner Testaments können die Ehegatten ihren Partner oder ihre Partnerin sogar als Alleinerben einsetzen und damit das Erbe der Kinder zumindest aufschieben. Das Beispiel zeigt, wie hoch etwa im Erb- oder Personenstandsrecht der Wille des Individuums gewichtet wird. In anderen Rechtsfeldern gibt es ähnliche Beispiele.

Um so erstaunlicher ist die Bereitschaft vieler Politiker, mit Ver- und Geboten in das Handeln der Menschen einzugreifen. Dazu zählen das Verbot von Ölheizungen und Glühlampen, demnächst womöglich für Verbrennungsmotoren, aber auch Vorschriften für das Sortiment eines Einkaufszentrums.

Verbote giftiger Substanzen oder von Schusswaffen in privaten Händen sind sicherlich sinnvoll. Aber sollte ein Haushalt nicht selbst entscheiden, wie er heizt oder welches Auto er fahren will. Der Umweltexperte der SPD, Matthias Miersch, hat dieser Tage vorgeschlagen, bei Neubauten eine Pflicht zur Photovoltaik einzuführen. Gebote zum Zucker- oder Fettgehalt bei Lebensmitteln oder zum Meisterbrief bei der Ausübung bestimmter Handwerksdienstleistungen kommen hinzu.

Da sind im Übrigen alle Parteien von der Linken bis zur AfD mit dabei. Selbst die FDP als selbst ernannte Antiverbotspartei kämpft für das Mehrbesitzverbot bei Apotheken oder verteidigt die verbindliche Gebührenordnung bei Notaren.

Freiheit muss offenbar immer erkämpft werden. Am besten wird sie durch die öffentliche Debatte und die Meinungsfreiheit geschützt. Wohlmeinenden Politikern mit ihren Verboten sollte man besser misstrauen.

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