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Kolumne: Der Ökonom: Die Mietpreisbremse hilft nur den Politikern

Kolumne: Der Ökonom : Die Mietpreisbremse hilft nur den Politikern

Politiker sehen sich gern als Problemlöser. Die steigenden Mieten sind dafür ein ideales Feld. Doch mit ihren vielen Eingriffen in den Wohnungsmarkt verschlimmern sie die Lage.

Es hat nicht lange gedauert, bis die Politik die teilweise recht drastisch angestiegenen Mieten in einigen beliebten Großstädten als Ärgernis entdeckt hatte. Galt lange Zeit die kluge Regel, dass die Bestandsmieten vor willkürlichen Erhöhungen geschützt, die Neuvermietungen allerdings frei sein sollten, so greift jetzt der Gesetzgeber massiv in die Mietpreisbildung ein. Demnach gibt es jetzt eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, die bei zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Außerdem hat der Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf in der Schublade, wonach Vermieter ihre Modernisierungskosten nur in Höhe der tatsächlichen Investitionen über zehn Jahre hinweg auf die Mieter umlegen dürfen.

Mit beiden Maßnahmen verringern die Wohnungspolitiker den Anreiz, in preisgünstigen Wohnraum zu investieren. Denn nach der ökonomischen Rendite-Regel ist es stets so, dass Neubauten dann für einen Investor interessant sind, wenn der Wert eines bestehenden Miethauses über den Baukosten für ein neues liegt. Der Wert wird vor allem von den erzielbaren Mieteinnahmen bestimmt. Bleiben die begrenzt, verlieren die Wohnungsunternehmen das Interesse, in Lagen zu investieren, in denen Wohnungsmangel herrscht oder die Mieten stark angestiegen sind. Weil die Länder nun diese Gebiete auch noch bestimmen dürfen, fördern sie den Zuzug in begehrte Städte auf merkwürdige Weise. Das flache Land wird trotz der dort nie-drigen Mieten entvölkert. In den Städten fehlt der Wohnraum.

Die Pläne, das Umlegen der Modernisierungskosten nur noch begrenzt zu erlauben, komplettieren das Bild. In beliebten Wohnlagen werden die Häuser vernachlässigt. Die Eigentümer haben sogar den Anreiz, weniger zu tun, als wirtschaftlich noch vertretbar wäre. Denn solche Häuser sind ideale Spekulationsobjekte. Sie als Eigentumswohnungen zu verkaufen, wird höchst lukrativ. So konterkariert eine gut gemeinte Gesetzgebung ein Problem, das auch der Markt lösen könnte. Immerhin können Politiker vorweisen, sie hätten etwas getan.

Fragen? Schreiben Sie dem Autor unter kolumne@rheinische-post.de

(RP)