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Kolumne: Der Ökonom: Angriff auf das Ehegattensplitting

Kolumne: Der Ökonom : Angriff auf das Ehegattensplitting

Die SPD hat eines ihrer Lieblingsthemen neu entdeckt: die Abschaffung des Ehegattensplittings. Doch das trägt mehr zur Gleichberechtigung bei, als die SPD denkt.

Die SPD will wieder den Kanzler stellen. Deshalb erarbeitet sie wichtige Politikfelder, die 2017 die Wahl entscheiden könnten. Eines davon ist die Familienpolitik. Die agile und sympathische Familienministerin Manuela Schwesig hat ein Programm vorgelegt, das Kinder fördern, Frauen entlasten und Familien stärken soll.

Das ist alles zu begrüßen. In ihrem Konzept greift die SPD aber auf Altbekanntes zurück: Freibeträge und Ehegattensplitting begünstigen Gutverdiener und die kinderlose Hausfrau. Sie sind daher abzulehnen. Ebenso typisch für die SPD ist es, das Steuersystem als Mittel für eine progressive Familienpolitik einzusetzen.

Das ist aber grundverkehrt. Denn das Steuersystem soll gerade nicht zur Durchsetzung gesellschaftlicher Ziele missbraucht werden. Hier geht es um die gleichmäßige Belastung der Staatsbürger. Gerade das Ehegattensplitting, das die SPD durch ein kompliziertes Familiensplitting ersetzen will, trägt maßgeblich zur Gleichbehandlung von Paaren und zwischen den Partnern zu jener von Mann und Frau bei. Wenn Eheleute eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden, bei der sie gemeinsam einnehmen und ausgeben, darf die Aufteilung des Erwerbseinkommens zwischen Mann und Frau nicht die Besteuerung bestimmen. Paare, in denen einer verdient, müssen gleich behandelt werden mit Paaren, in denen die beiden etwa gleich viel verdienen. Denn die Einnahmen bei einem Einzelverdiener-Ehepaar kommen beiden gleichermaßen zugute. Das bestimmen Artikel drei und sechs des Grundgesetzes, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie den Schutz der Ehe festlegen.

Zudem will die SPD die Kinderfreibeträge abschaffen und somit Kinderlose bei gleichem Einkommen deutlich besser stellen - angeblich zugunsten der ärmeren Familien. Wieder wird deutlich, dass Steuerpolitik für gesellschaftliche Ziele ungeeignet ist. Die SPD sollte andere Mittel dafür wählen.

Fragen? Schreiben Sie dem Autor unter kolumne@rheinische-post.de

(RP)