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Wirtschafthilfen wegen Corona: Was über das Erstattungsprogramm bekannt ist

Lockdown der Gastro- und Freizeitbranche : Was über die Corona-Wirtschaftshilfen bekannt ist

Restaurants, Gaststätten, Fitnessstudios und Kulturstätten müssen wegen der Pandemieentwicklung schließen. Der Staat hat aber Hilfe versprochen. Umsätze sollen in großem Umfang erstattet werden. Die ersten Details.

Am Mittwoch einigten sich Bundesregierung und Länder auf den einmonatigen Lockdown für die Gastronomie und eine Reihe an Freizeitbranchen ab  Montag 2. November, langsam zeichnen sich Details des neuen Hilfspaketes für die betroffenen Unternehmen ab. Allerdings wird es endgültige Festlegungen erst am Wochenende oder danach geben, weil der Beschluss über den teilweisen Lockdown sehr plötzlich gefällt wurde. „Wir warten noch auf  viele Details aus Berlin“, sagt ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums. „Wir brauchen schnelle Entscheidungen“, sagt Ministeriumschef Andreas Pinkwart (FDP), „und wir brauchen unbürokratische Abläufe.“

Branchen Antragsberechtigt sind laut Bundesregierung „Firmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist.“ Das sind Restaurants, Kneipen, Fitnessstudios, Theater aber auch Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios, Schimmbäder und Sportvereine. Außerdem haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschafsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt, es würde geprüft, auch Unternehmen zu unterstützen, die indirekt durch den Lockdown betroffen sind. Das könnten Reinigungsfirmen sein, die für Restaurants arbeiten, es könnten auch Lieferanten sein.

Anträge Betroffene Unternehmen müssen ihre Anträge ebenso online einreichen wie bei bisherigen Corona-Hilfsprogrammen. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollen laut NRW-Wirtschaftsministerium den Antragsstellern helfen, ihre Anträge korrekt auszufüllen und diese dann vorprüfen. „Steuerberater werden sich mit ihren Mandanten auch hierzu austauschen“, sagt Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer.

Die Experten müssen ausrechnen, wie hoch der Vorjahresumsatz im November gewesen war, weil es davon 75 Prozent als Zuschuss geben soll. Vom möglichen Geld wird allerdings Kurzarbeitergeld inklusive der vom Staat gezahlten Sozialbeiträge abgezogen, ebenso andere Corona-Hilfen, um Doppelzahlungen zu vermeiden. Weil aber Restaurants beispielsweise keine Waren mehr bezahlen müssen, könnten sie mit den Zuschüssen halbwegs gut über den November kommen. „Wenn wir nicht wüssten, dass der ganze Winter wohl sehr schwer wird“, sagt ein Brancheninsider, „könnten wie diesen erzwungenen Ruhemonat nun wohl halbwegs gut verkraften.“

Diskussion Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in NRW fordert, dass auch Hotels die Novemberhilfe bekommen sollen, weil der Lockdown dieses Geschäft indirekt massiv trifft. Außerdem sollte die Möglichkeit eröffnet werden, dass nicht unbedingt der Novemberumsatz aus 2019 als Berechnungsgrundlage für die 75-prozentige Bezahlung genommenn wird, sondern eventuell ein monatlicher Durchschnittsumsatz des ganzen Jahres. Für Soloselbständige sieht die Bundesregierung ein solches Wahlrecht bereits vor. NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart meint, man solle flexibel sein bei der Auswahl des Vergleichsmaßstabes: „Wir müssen großzügig sein.“ Die Unternehmen würden ohne eigene Schuld zu einem Sonderopfer gezwungen, das die Allgemeinheit fair ausgleichen müsse.