Volkswirtschaftliche Folgen Grenzkontrollen kosten Milliarden
Berlin · Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm: Andauernde Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verursachen hohe Schäden und erhöhen die Preise. Auch Ökonomen fordern das Ende der Kontrollen, weil sie unwirksam seien.
Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung vor massiven wirtschaftlichen Folgeschäden gewarnt, sollten die Grenzkontrollen in Bayern noch für längere Zeit fortgesetzt oder sogar ausgeweitet werden. „Längere Warte- und Abfertigungszeiten würden zu höheren Personal- und Lagerkosten führen und steigende Preise sowie eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit nach sich ziehen“, heißt es in einem Brief von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, an die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae. Kampeter beruft sich darin auf zwei wissenschaftliche Studien. Das Münchner Ifo-Institut gehe von Kosten in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro allein aufgrund fortlaufender Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aus, so Kampeter. Die Baseler Prognos AG sage über einen Zeitraum von zehn Jahren Gesamtschäden für Deutschland von 235 Milliarden Euro voraus, sollten die Grenzkontrollen die Importpreise um drei Prozent erhöhen.
Beide Gutachten stammen aus dem Jahr 2016, haben an ihrer Aussagekraft aber nichts verloren. Die Bundesregierung hatte nach dem Ausbruch der Flüchtlingskrise 2015 vorübergehende Grenzkontrollen angeordnet, um die illegale Migration einzudämmen, verlängerte diese jedoch bis heute. Allerdings kontrolliert die Bundespolizei dauerhaft nur an drei Autobahnübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze. Zudem hat auch Österreich die Kontrollen im Güterfernverkehr verschärft. Beides führt zu teils starken Einschränkungen und Staus im Lkw-Verkehr sowie auch im touristischen Pkw-Verkehr.
Im übrigen Bundesgebiet gibt es dagegen nur eine stichprobenartige Grenzüberwachung. Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen möchten, werden durch die Grenzkontrollen möglicherweise abgeschreckt, aber nicht wirklich aufgehalten, da sie sich alternative Wege suchen können. Zuletzt hatte die Bundesregierung die Grenzkontrollen, die im Schengen-Raum eigentlich nur im Ausnahmefall erlaubt sind, bis Mitte November verlängert.
Der Schaden für die Wirtschaft ist jedoch hoch. Die Antwort auf zunehmende Migrationsbewegungen und protektionistische Strömungen „sollte keinesfalls in nationalen Alleingängen und der Einschränkung des Binnenmarktes liegen“, warnt Kampeter in seinem Brief. „Es muss unser Anspruch sein, jegliche nationalen Abschottungstendenzen durch intensivere gemeinsame Anstrengungen zu überwinden“, fordert der BDA-Geschäftsführer. „Statt Einschränkungen an den Grenzen einzuführen, sollten Projekte mit europäischem Mehrwert vorangetrieben werden.“ Dazu gehöre eine europäisch abgestimmte Migrations- und Asylpolitik sowie die gemeinschaftliche Absicherung der EU-Außengrenzen.
Auch führende Ökonomen warnten die Bundesregierung davor, das Grenzkontroll-Regime fortzuführen. „Die innereuropäischen Kontrollen und ihre von der CSU angedachte weitere Verschärfung sind eine volkswirtschaftliche Belastung. Wir sollten möglichst schnell aussteigen“, sagte Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut. „Das setzt aber voraus, dass die Schengen-Außengrenzen wirksam geschützt werden, so dass illegale Einwanderung weitestgehend unterbunden ist.“ Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte: „Die Grenzkontrollen sind unwirksam und schädlich – und sollten daher abgeschafft werden.“ Die Kontrollen seien „lediglich eine Werbekampagne der Politik, die die Sicherheit in keinerlei Weise verbessern“. Migranten, die sich nicht registrieren lassen wollten, würden dadurch fast nie erreicht. „Für die Wirtschaft verursachen die Grenzkontrollen einen zum Teil erheblichen Schaden. Damit zahlen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Preis für die Grenzkontrollen“, sagte Fratzscher.
„Die Abschottungs- und Schlagbaumpolitik der Bundesregierung ist nicht nur unmenschlich und schadet der europäischen Integration - sie ist auch mit erheblichen Risiken für unsere Wirtschaft behaftet“, betonte auch Grünen-Politikerin Andreae. Die Bundesregierung lasse die wirtschaftlichen Folgeschäden auch nicht untersuchen, wie aus der Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgehe. „Dieser wirtschaftspolitische Blindflug ist unverantwortlich."
