Hoffnung auf Bund-Länder-Treffen am 3. März Wirtschaft dringt auf Öffnungsstrategie ab März und legt Altmaier Konzepte vor
Berlin · Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag setzt auf Schnelltests und neue Instrumente wie einen „digitalen Corona-Pass“. Familienunternehmer fordern Abkehr von Inzidenzwerten als alleinigem Kriterium. Altmaier macht Gastronomen Hoffnung auf Öffnung der Außengastronomie an Ostern.
Die von der Corona-Krise geplagte deutsche Wirtschaft dringt trotz der zunehmenden Verbreitung der Virus-Mutationen auf eine Öffnungsstrategie für die kommenden Wochen. Bund und Länder müssten bei ihrem nächsten Treffen am 3. März einen Stufenplan für die Öffnung des Einzelhandels, der Gastronomie, des Tourismus und anderer Branchen nach einheitlichen, nachvollziehbaren Kriterien festlegen, heißt es in mehreren Vorschlagspapieren, die die Branchenverbände Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zusandten. Nicht das Erreichen eines Inzidenzwerts solle bei der Öffnung das wesentliche Kriterium sein, sondern mehrere Kriterien, etwa die Auslastung der Intensivstationen und die örtlichen Impfquoten. Altmaier hatte bei einem Treffen mit 40 Verbänden am Dienstag zugesagt, gemeinsam mit der Wirtschaft ein Konzept für eine Öffnungsstrategie zu erarbeiten, das er im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens einspeisen werde.
In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ hatte Altmaier den Gastronomen Hoffnungen gemacht, an Ostern zumindest die Außenbereiche öffnen zu dürfen. „Ich habe schon ein Bild vor Augen, dass wir, wenn das Wetter wieder schön wird, ab Ostern irgendwann auch wieder Außengastronomie ermöglichen können“, sagte er. Er habe, so der Minister weiter, „die Vision, dass es möglich sein wird, das eine oder andere zu öffnen.“ Ein Sprecher des MInisteriums sagte am Freitag, die Äußerung Altmaiers stehe für sich. Alles Weitere bleibe abzuwarten.
Vertreter der Gastronomie in NRW bewerteten Altmaiers Äußerung jedoch kritisch: „Neben finanzieller Unterstützung fordern wir – Gastronomen, Hoteliers, Beschäftigte und Auszubildende – eine klare und konkrete Öffnungsperspektive“, sagte Bernd Niemeier, Präsident des Branchenverbands Dehoga NRW, unserer Redaktion. 82,7 Prozent der gastgewerblichen Unternehmer aus NRW setzten laut einer aktuellen Dehoga-Umfrage auf eine rechtzeitige Öffnung vor Ostern. „Wir wollen aber keine Öffnung um jeden Preis. Eine dritte Welle mit neuerlichen Schließungen wäre für unsere Branche der Super-Gau“, sagte Niemeier. „So wichtig wie eine Öffnungs-, ist deshalb eine Offenbleiben-Perspektive.“ Trotzdem glaube er, dass eine seriöse und verlässliche Öffnungsperspektive möglich sei, „zumal wir in der Pandemie schon eindrucksvoll gezeigt haben, dass unsere Schutz- und Hygienekonzepte funktionieren.“ Niemeier forderte „eine konzertierte Öffnungsstrategie für die Wirtschaft und deren Umsetzung unter Einbeziehung des Impffortschritts, einer massiven Ausweitung von kostenfreien, flächendeckenden Schnell- und Soforttests sowie die viel stärkere Nutzung von digitalen Möglichkeiten“.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Dachorganisation der 79 Industrie- und Handelskammern, schrieb an Altmaier: „Es ist höchste Zeit, den Betroffenen Öffnungsperspektiven aufzuzeigen, damit die Betriebe aus eigener Kraft mit eigener Initiative der Krise begegnen können.“ Sinnvoll sei ein Vorgehen „nach bundesweit einheitlichen Kriterien mit nachvollziehbaren Regeln für die Unternehmen“. Schnelltests und digitale Tools könnten wegweisend sein, um das wirtschaftliche Leben bundesweit auch in den derzeit stark betroffenen Bereichen wieder zu aktivieren. „Ziel ist es, eine wirtschaftliche Öffnung insbesondere dort bald zu ermöglichen, wo eine persönliche, am besten digitale Nachverfolgung möglich ist“, so der DIHK. Beispiele für digitale Lösungen seien Frequenzmessungs- und Prognosesysteme, digitale Registrierungssysteme zur Erfassung von Besucherdaten im Tourismus oder in der Gastronomie. sowie „ein temporär gültiger digitaler Corona-Pass zum Nachweis eines negativen Schnelltest-Ergebnisses“, erklärte der DIHK. „Eine gemeinsame bundesweite Strategie – in Form eines Stufenplans – ist aus mehrheitlicher Sicht der Wirtschaft der richtige Weg, um den von der Pandemie betroffenen Unternehmen eine Öffnungsperspektive aufzuzeigen und einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen.“ Es solle zukünftig „keine pauschale Schließung ganzer Wirtschaftszweige angeordnet werden, wenn die Einhaltung geltender Infektionsschutzmaßnahmen durch Hygienekonzepte plus Teststrategien gewährleistet ist und gleichzeitig die Mobilität von Bürgern mit digitalen Konzepten gesteuert werden kann“, erklärte der DIHK.
Der Hauptverband des Einzelhandels (HDE) verlangte ein zeitnahes Ende des pauschalen Lockdowns. „Wir müssen den pauschalen Lockdown durch gezielte, wirksame Einzelmaßnahmen ersetzen“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). „Grundsätzlich hat der Einzelhandel in den letzten Monaten mit seinen funktionierenden Hygienekonzepten bereits bewiesen, dass Einkaufen auch in Pandemiezeiten eine sichere Angelegenheit ist“, sagte Genth. Das zeigten Studien der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW) sowie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). „Deshalb hat sich der Einzelhandel zeitnah einen transparenten Stufenplan zur Wiedereröffnung der Geschäfte verdient“, sagte Genth. Schnelltests müssten „flächendeckend in ausreichender Menge und zu erschwinglichen Preisen verfügbar sein“, forderte Genth.
Die Familienunternehmer haben Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Schreiben an Altmaier vorgeworfen, sich in der Corona-Krise zu wenig für die Nöte der Unternehmen zu interessieren. „In weiten Teilen der Unternehmerschaft herrscht der Eindruck, die Bundeskanzlerin interessiere sich beim Corona-Krisenmanagement nur wenig für die Nöte der Wirtschaft und eine regelbasierte Öffnungsstrategie kollidiere angeblich mit ihrem Hang zum ,Steuern auf Sicht´“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt. „Vielleicht finden Sie einen Weg, damit die Bundeskanzlerin sich wirklich dieses so wichtigen Themas annimmt“, fordern die Mittelständler.
In dem Schreiben legt der Verband seine Pläne für eine „regelbasierte Öffnungsstrategie“ nach dem Lockdown vor. Es sei „zu wenig, nur auf die Inzidenzzahl zu schauen. Es braucht mindestens zwei weitere Kriterien: Wie sehr sind die Intensivbetten ausgelastet (das ist für alle Infizierten die entscheidende Überlebensfrage)? Und wie hoch ist die Impfquote bei den Risikogruppen, die bei einer Infektion besonders stark vom Tod bedroht sind“, so die Familienunternehmer. „Es muss für alle Unternehmen klar sein, ab welchem Unterschreiten der drei Kriterien sie öffnen dürfen. Und es muss allen Unternehmen und auch ihren Kunden klar sein, dass bei Überschreiten der Kriterien ein regionaler Lockdown nötig sein wird“, heißt es in dem Brief an Altmaier.
Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat sich für schnelle regionale Öffnungsschritte nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in der Gastronomie und im Tourismus ausgesprochen. „Dass man eine Region mit hohen Inzidenzwerten anders behandeln muss als die mit niedrigen Werten, liegt auf der Hand. Deswegen kann man nicht einfach pauschal sagen, dass es überall keine Restaurantöffnungen oder keinen Osterurlaub geben darf“, sagte Gassen unserer Redaktion. „Es kommt auf die regionalen Besonderheiten an. Mit den Schnelltests können wir über die Lage vor Ort auch mehr Kontrolle bekommen. Das ist ein weiterer Mosaikstein, wie man sich an mehr Normalität herantasten kann“, sagte der KBV-Chef.
„Bund und Länder sollten aus meiner Sicht so bald wie vertretbar Lockerungsschritte beschließen“, sagte Gassen. „Es reicht nicht aus, wie es einige machen, jeden Tag einen noch härteren Lockdown zu fordern“, sagte er. „Denn so viel mehr wie bislang kann man gar nicht mehr machen“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende. „So langsam liegen nicht nur die Nerven der Menschen blank. Auch die Wirtschaft liegt langsam am Boden. Die Antwort auf die Mutationen kann nicht sein: Jetzt noch vier oder sechs Monate Lockdown. Irgendetwas muss man jetzt mal anders machen“, erklärte er.
