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Windkraftanlagen: Kommunen können selbst über Mindestabstand entscheiden

Umstrittenes Gesetz : Landesregierung weicht 1000-Meter-Abstandsregelung für Windräder auf

Es gab viel Kritik an der sogenannten „10-Häuser-Regel“. Die ist im neuen Gesetz der Landesregierung nun vom Tisch. Im Wald hingegen sollen weiterhin keine Windräder stehen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zu den Abstandsregelungen für Windkraftwerke vorgelegt – und damit auf die Kritik von Verbänden reagiert. Ursprünglich war geplant, dass neue Windkraftanlagen – wie vom Bund grundsätzlich vorgesehen – immer einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnhäusern haben müssen.

Diese Regel soll nun nur für Städte und Gemeinden gelten, die das auch möchten. „Die Kommunen können den Bereich des Schutzabstandes selbst definieren“, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), „wir müssen vor Ort mehr Freiheit schaffen“. Die geplante „Zehn-Häuser-Regel“ wird zudem komplett gestrichen. Diese sah vor, dass der Mindestabstand bei Wohnbebauungen ab zehn Häusern eingehalten werden muss. Die hätte aber in einigen Kommunen den Ausbau der Windenergie verhindert, so Scharrenbach. Mit der neuen Regelung habe man einen Ausgleich zwischen den Interessen der Bevölkerung und dem Ausbau der Windenergie geschaffen, sagte Scharrenbach. „Wir steigen aus der Kohle aus, wir brauchen die Windenergie“, betonte sie. Allerdings gebe es auch einige Kommunen, in denen sich die Bürger von denn Windrädern „erdrückt“ fühlten. „Wir müssen die verschiedenen Interessen in Einklang bringen“, so die Ministerin.

Die Abkehr von der „Zehn-Häuser-Regel“ sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, sagte Reiner Priggen, Vorstandsvorsitzender des Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) unserer Redaktion. Was das neue Gesetz aber im Detail bringe, sei abzuwarten, so Briggen. „Das, was die Landesregierung vorhat, reicht noch nicht einmal aus, um die selbst gesteckten, wenn auch unzureichenden Ziele bei der Energiewende zu schaffen“, kritisierte dagegen Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz und Energie in der Grünen Landtagsfraktion. Die Abstandsdiskussion suggeriere „eine Gefährlichkeit, die gar nicht gegeben ist“. Zudem gebe es keinen Nachweis, dass Mindestabstände die Akzeptanz für Windkraftanlagen erhöhen, erklärte Brems. Vielmehr schränkten sie die Flächen ein, auf denen gebaut werden könne. Windrädern in Waldstücken erteilte Scharrenbach hingegen eine Absage. „Wir haben sehr wenig Wald in Nordrhein-Westfalen. Hier sind wir sehr vorsichtig“, sagte die Bauministerin.

Eine Haltung, die Reiner Priggen von der LEE nicht teilt. Viel Wald sei durch die Trockenheit und durch den Borkenkäfer zerstört worden und auf Jahre hinaus nicht mehr zu nutzen. „Dass die Anlagen im Wald nicht aufgebaut werden, ist Ideologie“, so Briggen. Seiner Ansicht nach braucht man auch die Waldflächen, um die Energiewende zu schaffen.