Wie Sigmar Gabriel den Kohleausstieg plant

Berlin: Wie Gabriel den Kohleausstieg plant

Die Konzerne sind entsetzt über die Pläne des Wirtschaftsministers, auch wenn der nur einen "sanften Ausstieg" plant. Sie drohen mit Schadenersatz-Forderungen. Auch die Unions-Fraktion begehrt auf.

Selten war die Stimmung zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen so schlecht wie derzeit. Nur eine Stunde dauerte das Gespräch, in dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der Branche seine Pläne zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen (CO2) verkündete. Anschließend attackierte er noch öffentlich die Branchenverbands-Chefin Hildegard Müller. Die Branche revanchierte sich, indem sie von Schadenersatz-Klagen spricht. Sie sieht in den erzwungenen Stilllegungen einen Eingriff in Eigentumsrechte. Sie würde vom Staat Ausgleichszahlungen von 500 Millionen Euro fordern, falls sie am Ende 5000 Megawatt (also zehn Kohlekraftwerke) vom Netz nähme.

Warum hat Deutschland Probleme, seine Treibhausgas-Emissionen wie versprochen bis 2020 zu senken? Wegen des rapiden Ökostrom-Ausbaus nach dem Unglück von Fukushima sind die Preise an der Strombörse drastisch gefallen. Die Betreiber konventioneller Steinkohle- und Gas-Kraftwerke können ihren teureren Strom daher nur noch schwer verkaufen, viele dieser Kraftwerke schreiben rote Zahlen. Am günstigsten sind die Braunkohle-Kraftwerke, deren Anteil am Strommix in den vergangenen Jahren deutlich hochgefahren wurde. Zwar sollte Braunkohle durch die europaweite Einführung von CO2-Zertifikaten verteuert werden. Doch das System versagte. Da bei der Verfeuerung von Braunkohle naturgemäß die größte Menge an Kohlendioxid emittiert wird, ist der Ausstoß an Treibhaus-Gasen in Deutschland in den vergangenen Jahren gestiegen und nicht gesunken.

Ist die Bundesregierung einig?

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Nein. Am 3. Dezember will das Kabinett zwar das nationale Klimaschutzprogramm behandeln, in das Gabriels Pläne einfließen. Doch die Unions-Fraktion hat erhebliche Zweifel an Gabriels Plänen, sie sorgt sich um die Wirtschaft. Gestern meldete der Fraktions-Vorstand Bedenken an. Laut Unionskreisen kritisierte die Fraktionsführung mangelnde Kommunikation durch Gabriel. "Wir wollen mehr Informationen und mehr als bisher beteiligt werden." Es stünden noch Antworten aus Gabriels Ministerium aus.

Ist Gabriels "sanfter Kohleausstieg" ein Widerspruch zu seiner Aussage, dass es nicht gleichzeitig Atom- und Kohleausstieg geben kann? Nein. Gabriel hatte zwar vor gut zehn Tagen betont, Deutschland könne nicht gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohle aussteigen. Damit hatte er aber nur Forderungen nach einem massiven Kohleausstieg abwehren wollen. Der SPD-Chef will Arbeitsplätze und Stromunternehmen schützen, die etwa in Nordrhein-Westfalen gefährdet sind. Andererseits hatte sich Gabriel aber stets hinter die Klimaziele der Regierung gestellt.

Was sagen die Versorger? Die Konzerne wollten sich zum gestrigen Gespräch nicht äußern. Wie überhaupt die Unternehmen ganz unterschiedlich auf die Branchenkrise reagieren. Während Konzerne wie RWE ganz auf staatliche Hilfe durch Kapazitätsmärkte setzen, versuchen Stadtwerke wie die Duisburger DVV, sich frühzeitig neu aufzustellen. "Je früher wir selbst aktiv Lösungen suchen, desto schneller sind wir durch das Tal der Tränen hindurch", sagte DVV-Chef Marcus Wittig unserer Zeitung. Er prüft, wie man das Geschäftsmodell eines Stadtwerks neu ausrichtet. "Besondere Chancen bieten sich etwa im Netzgeschäft und im Energiemanagement." Viele Stadtwerke hoffen zudem, dass der Staat wieder mehr für Kraft-Wärme-Koppelung tut. "KWK ist effizient und besonders klimafreundlich. Wenn der Staat die Nutzung unterstützt, soll uns das recht sein", sagt auch Wittig.

(jd, mar,may-)
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