Ökostrom Wie Politik und Firmen auf die EU-Prüfung reagieren

Berlin/Düsseldorf · Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft im Streit um die Ökostrom-Rabatte den Ton. "Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben", sagte Merkel.

Diese Arten der Stromerzeugung gibt es
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Das Land brauche wettbewerbsfähige Firmen. Aus Sicht der CDU und der deutschen Wirtschaft sind die Rabatte notwendig, um deutsche Unternehmen im Wettbewerb mit dem Ausland nicht zu benachteiligen. Fast nirgends auf der Welt ist Strom so teuer wie in Deutschland.

Aus Sicht der Grünen riskiert die große Koalition "einen massiven Rückschlag für die Energiewende und die 400.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche", wie Parteichefin Simone Peter kritisierte.

"Kanzlerin Merkel erhält jetzt die Quittung für die einseitige Subventionspolitik der letzten Jahre. Gegen massive Kritik hat sie die Strompreisrabatte der Industrie auf immer mehr Unternehmen ausgedehnt", , sagte Peter. Die Grünen sehen die Fortentwicklung der alternativen Energien insgesamt gefährdet: "Jetzt droht die EU nicht nur die überzogenen Industrieprivilegien, sondern die gesamte Ökostromförderung aufs Korn zu nehmen."

Was der Wegfall der Rabatte bedeuten würde, verdeutlichte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Jürgen Kerkhoff, mit einem Vergleich: "Die Stahlindustrie in Deutschland wird 2014 EEG-Umlagenzahlungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro leisten, ohne Härtefallregelungen wären es eine Milliarde Euro." Das sei annähernd der Betrag, den die Stahlindustrie jährlich investiert. Ohne die Rabatte könne die deutsche Stahlindustrie sich nicht behaupten.

(qua/tor)
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