Gastbeitrag von Achim Wambach Wie Europa China Paroli bieten kann
Düsseldorf · Der Chef der Monopolkommission über das Kunststück, wie Europa sich gegen China behaupten kann, ohne die Marktwirtschaft zu verraten.
Im Sommer will das Bundeskabinett seine Industriestrategie vorlegen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat einen Aufschlag gemacht. Während an der einseitigen Ausrichtung auf die Industrie und die Großunternehmen viel Kritik geübt wurde, trat der berechtigte Anlass in den Hintergrund: Wie positioniert sich Europa mit seiner marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung gegenüber dem Staatskapitalismus in China?
Sicherheit: Ob der Einsatz der Technologie von Huawei im 5G-Netzwerk ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt, ist ohne Zweifel nicht nur wirtschaftlich zu beurteilen. Die Bundesregierung hat auf sicherheitspolitische Erwägungen reagiert, indem sie beispielsweise die Außenwirtschaftsverordnung angepasst hat und nun bei Beteiligungen ausländischer Käufer von zehn Prozent und mehr prüfen kann, ob diese die nationale Sicherheit betreffen. Es wäre gut, wenn bei der Risikoabschätzung ökonomische Kompetenz involviert wäre. Ist eine chinesische Investition etwa in einen Hafen sicherheitspolitisch akzeptabel? Ohne Analyse der Wertschöpfungsketten wird man dies nicht einschätzen können.
Digitalisierung: Chinesische Unternehmen haben in beeindruckend kurzer Zeit eine Vorreiterrolle bei Digitalunternehmen und beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) übernommen. Tencent oder Alibaba gehören zu den wertvollsten Unternehmen weltweit und drängen jetzt auch nach Europa. Gratulation an China. Die Politik muss schneller reagieren als bislang, damit Deutschland die digitale Entwicklung nicht verschläft. Breitbandausbau, Investitionen in Ausbildung etwa durch neue Lehrstühle für KI und der Ausbau des EU-Binnenmarktes stehen hier auf der Agenda.
Staatskapitalismus: China hat für sich die Wirtschaftsform der sozialistischen Marktwirtschaft gewählt. Seine Staatsunternehmen werden durch Fusionen immer mächtiger. Gab es 2003 noch 189 der Zentralregierung unterstellte Unternehmen, sind es nach einigen Megafusionen heute nur noch 97. Bekanntestes Beispiel ist die Fusion zweier Hersteller zur China Railway Rolling Stock Corporation (CRRC), dem mit Abstand weltgrößten Unternehmen für Schienenfahrzeuge.
Nun gibt es viele Stimmen, die davon ausgehen, auf diese Dominanz ließe sich nur mit eigenen Großunternehmen, den europäischen Champions, reagieren. Die Fakten sprechen allerdings dagegen. Die Produktivitätsgewinne in China wurden nicht in den Staatsunternehmen generiert, sondern im privaten Teil der Wirtschaft. Die Hoffnung an die großen Staatsunternehmen, durch das Schaffen von Größe die Profitabilität zu steigern, hat sich bisher nicht erfüllt. Stattdessen sind die Schuldenstände dieser Unternehmen auf bedrohliche Höhen angestiegen. Und für Europa und die USA liegt überzeugende Evidenz vor, dass Fusionen zu weniger Innovationen führen, etwa weil Forschungsabteilungen zusammengelegt und dabei verkleinert werden.
Die Lehrbücher, die sich für den Wettbewerb als führendes Marktprinzip aussprechen, da durch ihn am ehesten Innovationen hervorgebracht werden und damit der Wohlstand erhöht wird, müssen also nicht umgeschrieben werden.
Es irritiert, wenn chinesische Unternehmen fusioniert werden, um „unnötigen Wettbewerb“ auszuschalten. Wenn sich diese Entwicklung erhärtet, sollten deutsche Unternehmen darauf reagieren können. Ein Instrument dafür gab es schon einmal. Bis Ende der 1990er Jahre waren Exportkartelle erlaubt. Diese wurden abgeschafft mit der Begründung, „dass angesichts der Bestrebungen, weltweit staatliche und private Wettbewerbsbeschränkungen abzubauen, Ausfuhrkartelle keine Existenzberechtigung mehr haben.“ Falls China sich für eine nicht-wettbewerbliche Marktform entscheidet, gibt es gute Gründe, dieses Instrument zu reaktivieren.
Käufe europäischer Unternehmen durch chinesische Unternehmen sollten jeweils so betrachtet werden, dass dies nicht unabhängige Käufe einzelner Unternehmen sind, sondern von einem (staatlichen) Unternehmen erfolgen. Wenn unter dieser Prämisse Wettbewerbsprobleme vorliegen, sollten die Wettbewerbsbehörden intervenieren können. Liegen Sicherheitsprobleme vor, sollte eine Risikoabschätzung erfolgen. Ansonsten sollte man die Käufe ruhig zulassen.
Derzeit werden weitere Instrumente diskutiert: So könnten Grenzausgleichsabgaben dafür Sorge tragen, einen etwaigen Wettbewerbsvorteil chinesischer Unternehmen durch laxere Umweltstandards zu kompensieren. Europäische Anti-Dumping-Instrumente könnten geschärft werden, um eine zu aggressive Preissetzung durch chinesische Unternehmen zu sanktionieren. Europa ist nicht machtlos, um im Wettbewerb mit einem Staatskapitalismus zu bestehen.
Prof. Achim Wambach, Ph.D., ist Präsident am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und Vorsitzender der Monopolkommission.
