Berlin Wie Deutschland die Kohle-Hilfe erkaufte
Berlin · Im Kampf gegen die von der EU geforderte vorzeitige Schließung der deutschen Zechen ist die Bundesregierung viele Deals eingegangen. So verhalf sie etwa Belgien zu einem Verhandlungs-Erfolg bei einer Verbraucherschutz-Richtlinie, von der sie selbst wenig hielt. Das geht aus einem vertraulichen Kabelbericht hervor, den der deutsche Botschafter bei der EU, Guido Peruzzo, am 13. Dezember 2010 an die Bundesregierung schickte. Deutschland habe Prüf-Vorbehalte, heißt es in dem Bericht, der unserer Zeitung vorliegt. "Dennoch sollten wir der belgischen Präsidentschaft diesen Erfolg nicht nehmen, nachdem sie uns vor allem bei der Steinkohle tatkräftig unterstützt hat."
Auch anderen Ländern hatte die Bundesregierung Gegenleistungen geboten, damit diese sie im Kampf gegen das von der EU geforderte vorzeitige Aus 2014 unterstützen. Die längeren Kohle-Subventionen habe es nur gegen höhere Beiträge Deutschlands für den Euro gegeben, hieß es schon 2010. Das habe Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) ausgehandelt. In der Tat sind der Euro-Rettungsschirm und die deutschen Beiträge inzwischen stark ausgeweitet worden.
Zum Kohle-Deal gehört auch, dass Deutschland seine Revisionsklausel streichen muss. Die sah zunächst vor, dass der Bundestag im Jahr 2012 das Zechen-Aus noch einmal überprüfen darf, um die Laufzeiten eventuell über 2018 hinaus zu verlängern. Diese Klausel muss nach dem Willen der EU aber fallen. Gestern beriet der Bundestag die dafür nötige Änderung des Steinkohle-Finanzierungsgesetzes. SPD und die Gewerkschaft IG BCE sehen durch die Atomwende eine neue Chance für die Kohle. Union und Grüne halten das für abwegig. "Die deutsche Steinkohle hat keine Perspektive, sie wird auch auf Dauer nicht wettbewerbsfähig sein", sagte Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Man müsse aufhören, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen. Am Donnerstag wollen die Grünen mit den Regierungsfraktionen für das endgültige Aus 2018 stimmen.
