Kolumne: Die Ökonomin Wie böse ist Huawei?
Der chinesische Konzern ist einer der größten Netzwerkausrüster der Welt. Dennoch wollen ihn manche beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes ausschließen.
In einem schmucklosen Bürogebäude in Mainz wird um Deutschlands digitale Zukunft gefeilscht. Telekom, Vodafone, Telefonica und United Internet bieten um 5G-Frequenzen. Die politisch heikle Frage ist aber nicht, wer hier das Rennen macht, sondern ob die Konzerne zum Aufbau des Netzes später mit Huawei zusammenarbeiten dürfen, einem der größten Netzwerkausrüster der Welt, formal sogar im Privatbesitz. Aber die Sorge, dass die Chinesen eine Beteiligung nutzen, um für ihren Staat zu spionieren oder gar einen „kill switch“ einbauen, einen Schalter zum möglichen Ausknipsen des Netzes, ist groß.
Doch die Kanzlerin lehnt einen Ausschluss Huaweis ab. Und sie hat recht. Von den Segnungen des freien Welthandels brauchen wir der Welt nichts zu erzählen, wenn einzelne Länder ausgeschlossen werden. Die US-Belehrungen sind wenig überzeugend. Mal abgesehen davon, dass die USA ihre Freunde selbst ausspionierten – will Donald Trump nicht gerade deutsche Autos zur Gefahr für die nationale Sicherheit der USA erklären? Hier nutzt der Präsident einen politischen „kill switch“ zur Ausschaltung ökonomischer Wettbewerber.
Deutschland darf nicht blauäugig sein. Aber besser als ein fragwürdiger Ausschluss sind klare Spielreglen für alle mit scharfen Sicherheitsauflagen und Kontrollen. Der Tüftler-Nation Deutschland fallen gewiss wirksame Methoden ein, um einen Anbieter wie Huawei dauerhaft zu kontrollieren. Die Frage des Mitmachens ist dann keine der Nationalität, sondern der Akzeptanz der Spielregeln.
Ihre Meinung? Schreiben Sie der Autorin unter kolumne@rheinische-post.de
