Düsseldorf WGZ Bank prüft Klage gegen Euro-Abwicklungsfonds
Düsseldorf · Bei der WGZ Bank scheint der Ärger über die von der Europäischen Union beschlossene Bankenabgabe zu wachsen. Der Vorstandsvorsitzende Hans-Bernd Wolberg sagte gestern, die Bank lasse derzeit prüfen, "wie wir diesem Missstand begegnen können". Das heißt im Klartext: Wenn die Erfolgsaussichten gegeben sein sollten, schließt die Bank auch eine Klage gegen den Abwicklungsfonds nicht aus. Aber: "Ich schieße erst, wenn ich mich vergewissert habe, dass auch eine Kugel im Lauf ist", sagte Wolberg. Mithin hängt die Entscheidung auch von den Ergebnissen eines Gutachtens ab, das derzeit der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, erstellt.
Was Wolberg ärgert, sind zwei Dinge: Zum einen "fühlen wir uns weiterhin in Sippenhaft genommen für solche Institute, die entweder eng mit der Verursachung der Finanzkrise 2008/2009 in Zusammenhang zu bringen sind, oder für solche, die im Zuge der Finanzkrise nur mit Steuergeldern vor der Pleite bewahrt werden konnten". Zum anderen sei es nicht hinnehmbar, dass die Abgabe steuerlich nicht absetzbar sei: "Wer keine Staatshilfe kassiert und keine Schuld an der Krise hat, sollte wenigstens von der Steuer befreit werden." Wolberg spricht von einem "ordnungspolitischen Missgriff erster Güte".
Mit der Bankenabgabe will die EU einen Topf für die nächste Finanzkrise füllen, aus dem marode Banken abgewickelt werden könnten, ohne dass Steuerzahler zur Kasse gebeten würden. Rund 40 Millionen Euro hat die WGZ Bank dafür in diesem Jahr zu stemmen, und sie musste diese Belastung wie andere voll im Zahlenwerk für das erste Halbjahr verarbeiten. Dadurch seien die Verwaltungsaufwendungen deutlich gestiegen, sagt Wolberg. Dennoch ist der Gewinn zwischen Januar und Juni gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent auf 253 Millionen Euro gestiegen. Die Kernkapitalquote lag Ende Juni bei etwas mehr als 13 Prozent.
