Düsseldorf WestLB: NRW will mehr Lasten auf Bund abwälzen
Düsseldorf · NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat das Kabinett gestern über noch ausstehende Folgekosten der WestLB-Zerschlagung für den NRW-Haushalt informiert. Nach der Eckpunktevereinbarung zwischen Bund, EU, Sparkassen und NRW müsste das Land eigentlich noch eine Milliarde Euro frisches Geld in die WestLB fließen lassen, bevor diese planungsgemäß zum 30. Juni aufgelöst wird.Walter-Borjans will aber weniger bezahlen und erläuterte dem Kabinett gestern seinen Plan: Der Bund hält gegenwärtig eine stille Einlage von drei Milliarden Euro und soll entsprechend der Eckpunktevereinbarung eine davon abziehen. NRW will, dass der Bund die Milliarde in der WestLB belässt, und den Bund dafür entschädigen – allerdings mit weniger als einer Milliarde Euro. Begründung: Mit dem Marktwert der WestLB sei auch der Wert der stillen Einlage gesunken.
Mit den Verhandlungen zu dem Plan begründete Walter-Borjans, warum die ausstehende Landes-Milliarde nicht in seinem jüngsten Haushaltsentwurf enthalten war. Wie eine Sprecherin des NRW-Finanzministers gestern mitteilte, soll der Plan in Teilen auf einer Anregung aus dem Bundesfinanzministerium aufbauen. "Ende des vergangenen Jahres kam so ein Vorschlag aus Berlin", sagte die Sprecherin. Der Finanzexperte der NRW-CDU, Christian Weisbrich, bezweifelt das. Er beruft sich auf ein Gespräch mit dem für die WestLB zuständigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU): "Der hat die Idee rundherum abgelehnt und bestritten, dass sein Haus einen solchen Plan vorgeschlagen hat", so Weisbrich. Der Unionspolitiker selbst hält den Vorschlag für "hochgradig albern". Er fragt: "Warum sollte der Bund sich darauf einlassen?" Außerdem sei der Vorschlag auch technisch nicht umsetzbar: "Dann müsste ja das gesamte Eigenkapital der WestLB abgewertet werden."
Das Bundesfinanzministerium lehnte gestern auf Anfrage jegliche Änderung an der ursprünglichen Eckpunktevereinbarung ab – und damit auch den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers.
