Düsseldorf WestLB – Landtag streitet über Offshore-Geschäfte
Düsseldorf · SPD und Grüne sind über die anhaltende politische Debatte um die Offshore-Geschäfte der WestLB verärgert. "Wir können nicht so weiterverfahren wie in den letzten drei bis vier Sitzungen des Haushaltsausschusses und den jüngsten Plenardebatten", beschwerte sich Mehrdad Mostofizadeh (Grüne), als das Thema gestern erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses stand.
Stefan Zimkeit (SPD) forderte, dass "vergangenheitsbezogene Fragen" zu den Offshore-Geschäften der WestLB künftig nur noch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) abgehandelt werden. Zimkeit drohte, die Doppel-Diskussion des Themas in aktuellen Ausschüssen und im PUA mithilfe der Stimmenmehrheit von Rot-Grün "notfalls per Geschäftsordnungsantrag" zu unterbinden. Der Untersuchungsauftrag des PUA decke das Thema Offshore mit ab. Darin seien die Obleute des Ausschusses sich einig, so Zimkeit. Ralf Witzel (FDP) hatte zuvor Fragen zu einzelnen Finanzinstrumenten gestellt, die die WestLB in Tochterfirmen auf den Bermudas, den Cayman-Inseln und anderen Steuerparadiesen eingesetzt hat.
Der Staatssekretär im NRW-Finanzministerium, Rüdiger Messal, informierte den Ausschuss über den Zwischenstand beim Bemühen um einen Verkauf der WestImmo: Die auf Immobilienfinanzierungen spezialisierte ehemalige WestLB-Tochter wurde im Zuge der Zerschlagung der WestLB auf die EAA übertragen. Diese "Bad Bank" wickelt die Altlasten der WestLB ab. "Ziel der EAA ist, die WestImmo in Gänze zu verkaufen", sagte Messal. Dann schränkte er ein: "Das ist das primäre Ziel." Zur genauen Strategie der EAA bei der Veräußerung wollte sich Messal nicht äußern – er wolle den Verkaufsprozess nicht gefährden.
