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Kein Käufer in Sicht: WestLB kostete NRW schon drei Milliarden

Kein Käufer in Sicht : WestLB kostete NRW schon drei Milliarden

In die Abwicklung der WestLB sind in den vergangenen fünf Jahren unter dem Strich knapp drei Milliarden Euro Steuergelder aus dem Landeshaushalt geflossen. Das geht aus der schriftlichen Antwort des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine Anfrage der FDP hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Allein 42,7 Millionen Euro dieser Summe wurden dabei für Berater-Honorare aufgewendet, deren Aufträge in erheblichem Umfang "freihändig", also ohne Ausschreibung vergeben wurden. Mit einer weiteren Milliarde schlug 2012 eine Eigenkapital-Spritze für die WestLB-Nachfolgerin Portigon zu Buche, knapp eine Milliarde floss 2008 in den Rettungsschirm. Früheren Angaben zufolge rechnet Walter-Borjans damit, dass die WestLB-Abwicklung den Steuerzahler unter dem Strich 18 Milliarden Euro kosten wird.

Für Verblüffung dürfte heute im Haushalts- und Finanzausschuss die Zahl der Mitarbeiter sorgen, die Portigon noch immer im Ausland beschäftigt, obwohl das Institut weitgehend abgewickelt wird. Auch danach hatte die FDP gefragt.

So beschäftigt die WestLB-Nachfolgerin immer noch 306 Mitarbeiter in London, 134 in New York, 29 in Istanbul, 21 in Hong Kong und 18 in Tokio — insgesamt arbeiten noch 585 Portigon-Mitarbeiter im Ausland — etwas mehr als halb so viele wie noch vor drei Jahren. Hinzu kommen weitere Auslands-Mitarbeiter, die Portigon in eine Service-Gesellschaft ausgegliedert hat, und die Walter-Borjans nicht mitzählt, "da sie [die Service-Gesellschaft, Anm. d. Red.] spätestens bis 2016 privatisiert werden soll", wie der Minister schreibt.

Ein Käufer ist allerdings nicht in Sicht. Ebenfalls nicht aufgeführt sind die Mitarbeiter, die Portigon noch in den umstrittenen Offshore-Steueroasen wie den Cayman-Inseln oder den Bermudas beschäftigt — warum nicht, war gestern nicht zu klären und wird heute wohl Thema im Ausschuss werden.

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagt dazu: "Die Portigon ist in Abwicklung. Trotzdem leistet sie sich in Tokio und London immer noch über 300 Banker. Das sind die teuersten Finanzplätze der Welt. Der Finanzminister muss erklären, was das soll."

(RP)