1. Wirtschaft

Düsseldorf: WestLB-Eigner ringen um neue Hilfen

Düsseldorf : WestLB-Eigner ringen um neue Hilfen

Das Ringen um die WestLB geht weiter. Die Eigentümer der angeschlagenen Bank – das Land und die Sparkassenverbände NRW – fordern nun vom Bund eine "Patronatserklärung". Danach soll der Bund Löcher, die im Zuge des von der EU-Kommission geforderten Umbaus vorübergehend entstehen, finanziell überbrücken, wie es in Kreisen der Eigentümer heißt. Es könne nicht allein den Beteiligten in NRW überlassen werden, die Bank zu retten. Schließlich gehe es um das deutsche Bankensystem. Die Bundesregierung sieht sich zu einem solchen Blanko-Scheck aber nicht in der Lage, weil sie über den Bankenrettungsfonds Soffin keine neuen Hilfen mehr vergeben darf.

Zugleich wird in der Landespolitik über Liquiditätshilfen gesprochen, die für eventuelle Umbau- bedingten Liquiditätsengpässe der Bank bereit stehen sollen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans betonte: "Die WestLB ist solide". Es werde bis Ende Juni gelingen, eine von der EU akzeptierte Lösung zu finden. EU-Kommissar Joaquin Almunia hat der Bank bis dahin Zeit gegeben, den Umbauplan konkret zu machen. Danach soll die WestLB in eine Verbundbank als Dienstleister für die Sparkassen und eine "RestLB" aufgespalten werden.

Noch offen ist, ob die Bank erst als Ganzes verkauft und dann aufgespalten wird oder ob sie – was als realistischer gilt – erst aufgespalten und dann in Teilen verkauft wird. Dazu müsste aber der Verkaufsauftrag, den der Bund dem Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz erteilt hat, geändert werden. Bisher soll er die Bank als Ganzes verkaufen. Zu einer Änderung konnten sich die Eigentümer bei einem Spitzengespräch am Mittwoch in Berlin aber nicht durchringen. "Wieder wird kostbare Zeit verplempert", heißt es. Dabei drohen Milliarden-Rückforderungen der EU.

(RP)