Düsseldorf WestLB-Eigentümer im Streit
Düsseldorf · Beim jüngsten Treffen des Lenkungsausschusses rangen Land und Sparkassen über die Verteilung der künftigen WestLB-Lasten. Die Sparkassen treten geschlossen auf. Das politische Lager ist durch unterschiedliche Interessen von Berlin und Düsseldorf geschwächt.
Während Brüssel den Countdown für die WestLB erbarmungslos herunterzählt, werden die Eigentümer der Landesbank zunehmend nervös. Gut zwei Wochen bleiben ihnen noch, um den von Brüssel geforderten Umbauplan für das marode Geldhaus vorzulegen – oder besser noch einen Käufer. Aber offenbar haben das Land NRW und die Sparkassenverbände sich als wichtigste Eigentümer der WestLB noch immer nicht einigen können, welchen Plan Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 15. Februar in Brüssel präsentieren soll. Im Lenkungsausschuss am Donnerstagabend sollen die Eigentümer sich jedenfalls noch heftig gestritten haben, berichtet ihr Umfeld. Im Zentrum des Streits steht die Frage, wie die künftigen Lasten der WestLB zwischen Land und Sparkassen verteilt werden. Der Streit verzögert die Lösung und unterstreicht die Auffassung weiter Finanzkreise, die ohnehin längst von einer Aufspaltung der WestLB ausgehen.
"Die Sparkassen wollen die Lasten weitgehend auf das Land und damit auf die Steuerzahler abwälzen", sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU im NRW-Landtag, Christian Weisbrich. Wozu er eine klare Position hat: "Das geht so nicht. Eigentum verpflichtet. Das gilt auch für Sparkassen." Sein Fachkollege von der SPD, Hans-Willi Körfges, stellt den Streitpunkt als solchen nicht in Abrede. Er will ihn aber nicht kommentieren: "Es macht keinen Sinn, wenn Land und Sparkassen sich in dieser schwierigen Phase öffentlich verprügeln", begründet er seine Zurückhaltung.
Innerhalb des Lenkungsausschusses haben die Sparkassenverbände die stärkere Position. Während zwischen die Sparkassenverbände Rheinland (RSGV) und Westfalen-Lippe (SVWL) "kein Blatt Papier passt", wie ein Teilnehmer des Lenkungsausschusses sagte, gibt es im politischen Lager offenbar Konflikte zwischen der Landesregierung in Düsseldorf und dem Bund. In Berlin regiert Schwarz-Gelb, in Düsseldorf Rot-Grün. "Berlin und Düsseldorf haben kein natürliches Interesse daran, sich gegenseitig zu helfen", so der Lenkungsausschuss-Teilnehmer. Hinzu kommt, dass Berlin gegenüber Brüssel eine andere Interessenlage als NRW hat. Im Zuge der Rettung der Hypo Real Estate-Bank (HRE) investierte der Bund rund 100 Milliarden Euro, in der WestLB stecken hingegen "nur" rund drei Milliarden Euro Bundesgeld. "Es fällt schon auf, dass Brüssel die Staatshilfen für die WestLB massiv kritisiert, während über die viel höheren Hilfen für die HRE niemand spricht", gibt Weisbrich zu bedenken. Dies sei umso verwunderlicher, als beide Staatshilfen auf derselben gesetzlichen Grundlage erfolgt seien: Dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz von 2008, das deutsche Staatshilfen für Banken regelt.
Misst Brüssel mit zweierlei Maß? Offenbar. Aber warum? Die einen argwöhnen, Berlin wolle die WestLB ans Messer liefern, um im Gegenzug freie Hand bei der HRE zu haben. Andere verweisen darauf, dass die WestLB in Brüssel schon seit Friedel Neubers Zeiten ein rotes Tuch ist: Der ehemalige WestLB-Chef (1981 bis 2001) soll Brüsseler Bedenken gegen die in dieser Zeit exzessive Expansion der Bank stets mit bemerkenswerter Arroganz vom Tisch gewischt haben.
Die Sparkassenverbände haben gegen die enge Fristsetzung Brüssels geklagt, um Zeit zu gewinnen. Formal begründen sie ihre Klage sinngemäß damit, dass Brüssel mit seinen harten Vorgaben für die WestLB seine Kompetenzen überschreitet. Dieser Einschätzung schließt sich Weisbrich an. "Brüssel ist nicht objektiv gegenüber der WestLB", meint auch er.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hält den Druck aufrecht. "Frist ist Frist", sagte er noch in dieser Woche zu Spekulationen, die EU könne dem Lenkungsausschuss mehr Zeit zur Einigung auf einen Umbauplan einräumen. Deshalb hat der Lenkungsausschuss bereits weitere Treffen verabredet.
