Brüssel: Wenig Chancen für Sammelklage gegen Facebook

Brüssel: Wenig Chancen für Sammelklage gegen Facebook

Ein Rechtsexperte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) macht dem Datenschützer Maximilian Schrems wenig Hoffnung auf eine Sammelklage gegen Facebook. Die EU-Verbraucherregeln besagten, dass der Fall sich auf die konkreten Parteien eines Vertrages beschränken müsse, erklärte EuGH-Generalanwalt Michal Bobek. Eine Ausdehnung auf andere Verbraucher wäre mit diesem Recht nicht vereinbar. Die Richter des höchsten europäischen Gerichts folgen meist den Empfehlungen des Generalanwalts.

Der Österreicher Schrems kam vor zwei Jahren in die Schlagzeilen, als er ein Datenaustauschabkommen zwischen der EU und den USA juristisch zu Fall brachte. Nun wollte er seine Klage gegen Facebook mit denen von sieben anderen Nutzern bündeln. Schrems klagt gegen Facebook, weil er seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt sieht.

(rtr)